HandyNetzbetreiber gegen Überwachungsgesetz
"ENFOPOL ist Überwachungsstaat", sagt Josef Mayer, Leiter der Rechtsabteilung des HandynetzBetreibers One, dem dazu nur die Begriffe "Rumänien, Ceausescu, Securitate" einfallen.
Wie die Abhörpläne der Europlizei am EU-Parlament vorbei - FutureZone hat berichtet - in Richtung Ministerrat geschleust wurden, empfindet er als "bodenlose Sauerei."
"Bei etwas rechtstaatlicher Erkenntnis" werde der österreichische Innenminister Karl Schlögl das "nicht mittragen können", sagt Mayer.
Was ENFOPOL ist
Die Serie der EFOPOL-Papier- Veröffentlichungen begann im deutschen Netzmagazin Telepolis Ende November 1998
Die ENFOPOL98-Busters sind ein Team aus deutschen, österreichischen und schottischen Journalisten.
Die ENFOPOL PapiereKosten jenseits 100 Millionen ATS
Für Georg Pölzl, Geschäftsführer MaxMobil, der Kosten jenseits der 100 Millionen ATS auf sein Unternehmen zukommen sieht, ist es höchste Zeit, "Beamtenwünsche von Machbarem zu unterschieden und realistische Forderungen zu stellen".
Diese Summe gelte alleine für den Umbau der GSM-Netzarchitektur, um den im sogenannten ENFOPOL-Gesetz festgehaltenen Forderungen der Polizei nach Abhörschnittstellen Rechnung zu tragen, zusätzliche laufende und Kosten für mehr Personal seien dabei noch gar nicht.
1984 im Hochsicherheitstrakt
Besonders empörend finden die GSM-Netzwerker die Forderung der Polizei nach Hochsicherheitstrakten rund um die Abhörschnittstellen und die Verpflichtung ihr Personal von der Polizei durchleuchten zu lassen.
"Wir lassen uns sicher von der Polizei nicht vorschreiben, wer bei uns wo arbeitet" sagt Mayer von ONE, für den diese Vorschriften direkt aus Orwells 1984 stammen.
Bei der CFP 99 [Computers Freedom Privacy and the Global Internet], der wichtigsten einschlägigen Konferenz war ENFOPOL eines der Themen, die am meisten Beachtung fanden
ENFOPOL: The Creation of A European Surveillance NetworkPolizei soll Kosten tragen
"In letzter Konsequenz wälzen die Netzbetreiber die Kosten auf die Kunden ab. Das ist aber inakzeptabel", sagt Mobilkom-Sprecher Martin Bredl. "Grundsätzlich muß der die Kosten tragen, der die Leistung braucht. Und in diesem Fall werden das die Sicherheitsdienste sein. Wir haben schon bisher die Kosten von auf richterlichen Auftrag hin durchgeführten Überwachungen dem Gericht verrechnet."