Mobilfunker gegen EU-Roaming-Pläne

ÖSterreich
11.04.2006

Die österreichischen Mobilfunkbetreiber kritisieren die Pläne der EU-Kommission, Roaming-Gebühren abzuschaffen, scharf. Sie warnen vor höheren Inlandstarifen. EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete dies indirekt als leere Drohung.

Die geplante Tarifregulierung wäre ein "erheblicher Eingriff" in die Business-Pläne der Handynetzbetreiber und würde zu einer Tariferhöhung bei Inlandsgesprächen führen, so der Tenor in der österreichischen Mobilfunk-Branche.

Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren - bisher eine wichtige Einnahmequelle für die Mobilfunkbetreiber - massiv senken bzw. sogar abschaffen.

"Selbstregulierung durch Wettbewerb"

Die Kommission solle "nicht in die Preisgestaltung der Mobilfunkbetreiber eingreifen", kritisiert Marktführer mobilkom austria. Europa und insbesondere der österreichische Markt hätten bewiesen, dass sich Wettbewerb erfolgreich "von selbst" reguliere, so mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes.

Würden die Roaming-Einnahmen, vor allem durch Touristen, entfallen, würde das ein Ansteigen der Inlandstarife zur Folge haben, argumentiert die mobilkom. Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren würden die Mobilfunker zudem auch ihre Investitionen reduzieren.

Ähnlich argumentierte bereits Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ], allerdings hält auch er die aktuellen Romaing-Gebühren für zu hoch.

"Eingriff in die Geschäftslogik"

Auch T-Mobile sieht die EU-Pläne als "völlig falscher Weg", sie seien ein "Eingriff in die gesamte Geschäftslogik", so T-Mobile-Austria-Chef Georg Pölzl. Die Roaming-Tarife würden künftig auch ohne EU-Regulierung - durch Wettbewerb - sinken.

Die EU-Pläne seien "zu weit gegriffen", schlägt auch One-Chef Jorgen Bang-Jensen in dieselbe Kerbe. Passiv-Roaming sei für die Betreiber nicht gratis, sondern verursache auch Kosten.

Besser wäre eine Initiative der Betreiber selbst, die Roaming-Tarife transparenter darzustellen und einheitliche Durchschnittspreise zu bieten, meint Bang-Jensen.

Er hofft, dass die EU-Pläne nur eine "Provokation" seien, um mit den Mobilfunkern ins Gespräch zu kommen, nachdem die Aufforderung der Kommission im Vorjahr, die Gebühren zu senken, weitgehend im Sand verlaufen seien.

Reding sieht keine Gefahr

Eine Anhebung der Inlandsgebühren im Mobilfunk sieht die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding allerdings nicht als echte Option. Sie habe mit einer solchen Forderung bereits gerechnet.

Durch den starken Wettbewerb würde eine Anhebung der Preise auch einen Verlust von Kunden bedeuten, so Reding, und die Anbieter sich "womöglich selbst aus dem Markt kicken".

Gleichzeitig warnte Kommissarin Kroes die Betreiber vor illegalen Absprachen. Die Kommission werde die nationalen Telekom-Regulatoren dabei unterstützen, den Markt besonders genau beobachten, wenn die neue Regelung in Kraft tritt.

Die Überprüfungsphase für die EU-Roaming-Pläne läuft noch bis 28. April. Danach wird die Kommission im Juni einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament debattiert werden muss.

EU erhöht Druck auf Mobilfunker

Die EU-Kommission vergleicht seit dem Vorjahr regelmäßig die Roaming-Tarife und Passiv-Gebühren in Europa.

Durch Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet hatte die Kommission ursprünglich gehofft, den Druck auf die Mobilfunkbetreiber zu erhöhen und diese freiwillig zur Senkung der Auslandsgebühren zu bewegen - jedoch ohne Erfolg: Nach dem letzten Vergleich von März sind die Tarife teilweise noch weiter gestiegen.

Die Kommission hat daraufhin eine radikale Reform der Tarife vorgeschlagen und drängt dabei auf EU-weit einheitliche Lokal- und Ferngesprächstarife. EU-Handykunden sollen den Plänen der EU-Kommissarin Viviane Reding zufolge bereits ab Sommer 2007 für Gespräche im Ausland den Tarif ihres Heimatlandes zahlen.

(APA)