Österreich soll unter die IT-Top-Drei
Ein neuer Masterplan für die IT-Branche soll Österreich wettbewerbsfähiger machen und binnen weniger Jahre unter die drei Topstandorte der EU bringen. Der ÖVP-Vorschlag sieht unter anderem weniger Regulierung und Breitband für alle vor.
Österreichs Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien [IKT] soll angekurbelt und international wettbewerbsfähig werden.
Dazu hat die ÖVP am Dienstag ein Strategiepapier vorgestellt, in das Lösungsansätze von rund 80 Experten aus der IKT-Branche, öffentlichen Institutionen, Ministerien, Interessenvertretungen und ÖVP-Teilorganisationen eingeflossen sind.
Regulierung einschränken
Weniger Regulierung und dadurch mehr Wachstum, so lautet einer der Kernpunkte des neuen Masterplans. Sofern Wettbewerb auf dem Markt bestehe, sollen die regulatorischen Aufgaben auf eine reine Marktbeobachtung und Evaluierung beschränkt und der Einfluss der Regulierungsbehörde zurückgenommen werden, heißt es in dem Papier.
Neue Märkte und Technologien sollen künftig "grundsätzlich nicht mehr sektorspezifisch reguliert werden, damit ein dynamischer Innovationsmarkt entsteht und der Return on Investment gewährleistet ist".
Vor schwerwiegenden Regulierungsmaßnahmen soll zudem eine Abwägung von Kosten und Nutzen eine Hilfe bei der Abschätzung der Regulierungsfolgen darstellen.
Ein IKT-Bundesbeauftragter
Zur "Vereinfachung und Stärkung des IKT-Standortes Österreich" soll es nach den Wünschen der ÖVP künftig auch einen "bundesweit einheitlichen politischen Ansprechpartner für IKT-Angelegenheiten" mit "Weisungskompetenz und Budgethoheit" geben.
Bis 2010 unter die Top Drei
Österreich soll bei IKT innerhalb der EU spätestens bis 2010 unter die Top-Drei-Standorte kommen und diese Position langfristig behalten, wünscht sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP].
Der Zugang zu den Technologien müsse vereinfacht werden. Jeder Bürger soll "jederzeit und überall Zugang zu Breitband-Internet haben", heißt es in dem Vorschlag.
Zugang erleichtern
Eine wesentliche Forderung dabei ist, dass jede Gemeinde gratis einen effektiven Internet-Zugang zu Basisdiensten zur Verfügung stellen soll.
Weiters sollen IKT-Wörterbücher und ein Verhaltenskodex für eine verständliche IKT-Sprache mit Unternehmen und Medienvertretern erarbeitet werden. Auch die Erhöhung des Frauenanteils in IKT-Berufen ist ein wesentliches Ziel des Strategiepapiers.
E-Card-Nutzung ankurbeln
Das "Upgrade" der E-Card zur "All-in-one-Bürgerkarte" stellt einen weiteren Schritt dar, um die Barrieren zwischen Mensch und Technologie abzubauen.
Zuspruch vom Regulator
Aus der Sicht der Rundfunk- und Telekom-Regulationsbehörde RTR ist die geplante Beschränkung der regulatorischen Aufgaben auf Marktbeobachtung und Evaluierung zu begrüßen.
Der Passus entspricht laut Chefregulator Georg Serentschy dem EU-Rechtsrahmen.
Bei der Formulierung, dass neue Märkte und Technologien künftig "grundsätzlich nicht mehr sektorspezifisch reguliert" werden sollen, sei hingegen ein "Konflikt vorprogrammiert", zumal die einzelnen Marktplayer hier sehr unterschiedliche Ansichten vertreten würden, meinte Serentschy.
Kritik von der SPÖ
Die SPÖ wirft der Regierung vor, die Entwicklung im ITK-Bereich jahrelang verschlafen zu haben.
Die ÖVP hätte seit 2000 Gelegenheit gehabt, für Wachstum im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien zu sorgen, die Entwicklung aber "jahrelang verschlafen", wodurch Österreich in den Statistiken immer weiter nach hinten gerutscht sei, kritisierte SPÖ-Technologiesprecher Josef Broukal am Mittwoch.
Österreich sei 2001 im Network Readiness Index [NRI] auf Platz neun gelegen, 2005 hingegen auf Platz 18 abgerutscht. Vom BZÖ wurde der IKT-Masterplan begrüßt.
(futurezone | APA)