US-Justiz im EU-Streit keine Hilfe
Ein US-Gericht hat Microsoft die Herausgabe von Dokumenten der Konkurrenz verweigert - eine weitere Schlappe im Kartellstreit mit der EU.
Microsoft hat im zermürbenden Kartellstreit mit der EU-Kommission nun ausgerechnet in den USA eine Niederlage erlitten.
Die US-Justiz hat ein Gesuch des weltgrößten Softwareherstellers zurückgewiesen, den Konkurrenten Novell zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen.
EU-Gesetze untergraben
Microsoft habe versucht, die Gesetze der Europäischen Union zu untergraben, heißt es in der am Montag veröffentlichten Begründung des Bostoner Gerichts.
Bereits im März hatte ein kalifornisches Bezirksgericht ein ähnliches Gesuch Microsofts für Dokumente der Konkurrenten Sun Microsystems und Oracle zurückgewiesen.
Zuletzt hatte Washington bei der EU interveniert. Die US-Regierung sorgt sich, ob Microsoft im EU-Kartellverfahren ausreichend Möglichkeit zur Verteidigung bekommen hat.
Papiere zur Verteidigung gefordert
Microsoft hatte seine Forderungen damit begründet, dass die Papiere für eine Verteidigung gegen die Vorwürfe der EU-Kommission notwendig seien. Sie könnten helfen, eine mögliche Strafzahlung an die EU von bis zu zwei Mio. Euro täglich abzuwenden.
Die EU-Kommission hatte Microsoft 2004 vorgeworfen, mit seiner dominierenden Stellung im Bereich von PC-Betriebssystemen gegen europäische Wettbewerbsgesetze zu verstoßen.
In dem Streit hatte auch die Kommission Microsoft eine Einsicht in die Papiere der anderen Firmen verwehrt. Die EU-Kommission begründete die Entscheidung damit, dass die Papiere nach EU-Recht vertraulich seien.
(APA | Reuters)