MS-Verhandlung vor EU-Gericht beendet
In dem Mammutverfahren steht für beide Seiten viel auf dem Spiel: die Rolle der EU-Kommission und ihr Ruf als Kartellbehörde einerseits sowie die Geschäftspraktiken des größten Softwarekonzerns andererseits. Eine Entscheidung wird nicht vor 2007 erwartet.
Nach fünf Tagen ist am Freitagabend die Microsoft-Verhandlung vor dem zweithöchsten EU-Gericht zu Ende gegangen.
Der weltgrößte Softwarekonzern will erreichen, dass die EU-Richter das vor zwei Jahren verhängte Rekordbußgeld der EU-Kommission von 497 Millionen Euro kippen oder zumindestens stark vermindern.
Der von stundenlangen Debatten über komplizierte technische Detailfragen geprägte Prozess drehte sich vor allem um EU-Auflagen zur Öffnung des Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb.
Zuletzt hatte Microsoft der EU vorgeworfen, die verhängten EU-Auflagen behinderten Microsoft und bevorzugten dessen Konkurrenten.
EU sieht Konkurrenz ausgesperrt
Die EU hatte hat vor Gericht den Vorwurf bekräftigt, der Hersteller des Betriebssystems Windows, das auf 95 Prozent der PCs weltweit läuft, habe seine beherrschende Stellung auf dem Markt widerrechtlich abgesichert.
Der Konzern habe seinen Konkurrenten nicht genügend technische Informationen über Windows zur Verfügung gestellt, Programme anderer Softwarehersteller könnten auf Windows daher nicht so reibungslos laufen, wie Microsofts eigene Programme.
MS beruft sich auf geistiges Eigentum
Microsoft hält dagegen der EU-Exekutive vor, sie wolle mit den 2004 verhängten Sanktionen das gesetzlich geschützte geistige Eigentum des Unternehmens gefährden.
Das Unternehmen hat nach eigener Einschätzung der Konkurrenz ausreichend Informationen bereitgestellt.
Mehr sei laut MS nicht möglich, da sonst jahrelang erworbenes und hart erarbeitetes Wissen über Innovationen weitergegeben werden müsste.
Entscheidung nicht vor 2007
Beobachter sagten am Freitag in Luxemburg am Rande der Verhandlung, es sei unmöglich abzuschätzen, wie die 13 Richter der Großen Kammer des EU-Gerichts Erster Instanz urteilen werden.
Die Entscheidung des Gerichts wird erst in Monaten, wahrscheinlich sogar erst 2007 erwartet
(dpa | Reuters)