Debatte über private Musikdownloads

06.05.2006

Nach der scharfen Kritik der Wiener SPÖ an der internationalen "Hetzjagd auf Tauschbörsen-User" sowie der Forderung nach der Entkriminalisierung privater P2P-Nutzung wirft die IFPI der Partei "unangebrachte Polemik, Verharmlosung und die Gefährdung von Jobs" vor.

Die Wiener SPÖ und die IFPI liefern sich derzeit einen Schlagabtausch zum Thema Privatkopie und Tauschbörsen.

Nachdem sich die Wiener SPÖ vergangene Woche in einer Aussendung für die Entkriminalisierung privater Internet-Tauschbörsennutzer stark gemacht hatte, meldet sich nun der Verband der Musikwirtschaft Österreichs [IFPI] zu Wort.

"Behandlung wie Schwerverbrecher"

SPÖ-Gemeinderatsabgeordneter Siegi Lindenmayr hatte sich gegen die "Kriminalisierungskampagne der Musikindustrie" ausgesprochen, die etwa in den USA bereits einer "regelrechten Hetzjagd" gleiche.

"Dort werden Tauschbörsennutzer künftig wie Schwerverbrecher behandelt", so Lindenmayr. "An Stelle des offenen Zugangs zu Wissen und Kultur drohen Einschüchterung, Überwachung und Zensur." Auch Europa sei nicht mehr weit davon entfernt.

Einschüchterung durch Werbespots

Konsumenten würden durch Kino-Werbespots und geschmacklose Aussendungen ["Raubkopierer/innen sind Verbrecher"] monatelang massiv eingeschüchtert, kritisiert Lindenmayr weiter.

"Erbärmliche Reaktion auf eigenes Unvermögen"

"Dass die Musikindustrie ihre eigenen Kunden verklagt, statt die neuen Medien fair zu nutzen, ist als erbärmliche Reaktion auf das eigene Unvermögen zu sehen," wird Lindenmayr weiter deutlich. Das Kopieren aus gewerblicher Gewinnabsicht sei aber natürlich zu verurteilen.

"SPÖ Wien verharmlost Musikpiraterie"

"Es ist bedauerlich, dass gerade die SPÖ Jobs in der Musikbranche gefährdet, indem sie den Diebstahl geistigen Eigentums verharmlost", so IFPI-Geschäftsführer Franz Medwenitsch in einer Reaktion.

Insgesamt seien rund 42.000 Personen in der österreichischen Musikbranche beschäftigt.

Medwenitsch betonte, dass sich die Musikbranche in Österreich nur gegen die hartnäckigsten Raubkopierer mit rechtlichen Schritten zur Wehr setze, so Medwenitsch.

Aktion ausschließlich gegen Verbreitung

Die "Aktion Scharf" richte sich nicht gegen Kunden, sondern gegen Personen, die illegal Musik im Internet verbreiten.

"Massive Investitionen in neue Technologien"

Die IFPI wehre sich auch gegen die Behauptung der SPÖ, "die Musikwirtschaft sei mit neuen Technologien überfordert". In den letzten Jahren sei massiv in legale Digitalangebote investiert worden. Die SPÖ "sabotiere mit ihren Forderungen eine junge Branche in ihrer kritischen Entstehungsphase".

Privatkopie: Dürfen ja, können Nein

Privatkopien seien, so die IFPI weiter, auch im digitalen Umfeld weiterhin erlaubt und möglich, allerdings für tatsächlich private Zwecke und nicht zur weiteren Verbreitung im Internet.

Lindenmayr setzt dem entgegen, dass es das Recht auf eine Privatkopie zwar gebe, das Umgehen der immer häufiger auch auf Musik-CDs eingesetzten Kopierschutzsysteme aber strafbar sei.

Die Aussage der IFPI stimme daher nur für einen Teil der im Handel erhältlichen Tonträger. Die SPÖ fordere deshalb "ein Ende der Einschränkungen des Rechts auf die Privatkopie."

Auch Konsumenten und -schützer bemängeln, dass man sich automatisch strafbar macht, wenn man versucht, bei kopiergeschützten gekauften CDs das Recht auf eine Privatkopie wahrzunehmen.

Upload verboten, Download umstritten

Laut geltendem Urheberrecht in Österreich ist das Anbieten von geschützter Musik, etwa in Tauschbörsen, ausdrücklich verboten, zum Download findet sich im Gesetz keine eigene Regelung. Die Rechtslage ist daher hier umstritten.

Auch die Musikindustrie hat bisher nur Verbreiter, keine reinen Downloader, von Musik rechtlich belangt - [siehe weiter oben].

Meist beides voreingestellt

Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Downloads ist für die Masse der Tauschbörsen-User jedoch gar nicht relevant, da diese meist nicht zwischen Up- und Downloads unterscheiden.

Denn bei der Installation des Tauschbörsen-Programms wird standardmäßig der "Eigene Downloads"-Ordner freigegeben, und nur versiertere User deaktivieren diese Einstellungen per Hand.