EU hält an Roaming-Preissenkung fest

12.05.2006

EU-Kommissarin Viviane Reding will ungeachtet von Kritik und Preissenkungen der Mobilfunker eine Verordnung für niedrigere Preise für Handygespräche im Ausland durchsetzen. Die nationalen Regulierer sind gegen den Plan.

Reding will per Verordnung dafür sorgen, dass bis zum Sommer 2007 Telefonate in ausländischen Handynetzen nicht mehr kosten als im Heimatnetz.

Die Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden in der EU erklärte nun, sie unterstütze zwar die Ziele der Kommission, da auch sie die Roaming-Preise zu hoch finde, habe aber deutliche Bedenken gegen die derzeitige Vorgehensweise.

Regulierer gegen Preisvorgaben

Die nationalen Regulierungsbehörden sprachen sich dagegen aus, die Endpreise für den Kunden vorzuschreiben.

Die Regulierung solle sich auf die Großhandelspreise zwischen den Mobilfunkern beschränken, so die Forderung. Nur wenn die Preissenkungen in diesem Bereich nicht an die Kunden weitergegeben werden, sollten auch die Endpreise reguliert werden.

Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte erst diese Woche die Senkung der Roaming-Preise als ein Beispiel genannt, wie die EU die Bürger von ihrem Nutzen überzeugen könnte. Mit ähnlichen Initiativen, wie gegen zu hohe Kreditkartengebühren, will die Kommission in der Bevölkerung für Vertrauen werben.

Erste Preissenkungen

Die Mobilfunker haben sich inzwischen dem Druck der EU zumindest teilweise gebeugt: Nach Vodafone und T-Mobile Anfang der Woche kündigte nun auch O2 an, die Roaming-Preise zu senken.

Reding ist nach Worten ihres Sprechers aber weiter entschlossen, im Juli eine Verordnung von der EU-Kommission annehmen zu lassen, wonach Handynutzer künftig auch im EU-Ausland jene lokalen und internationalen Gesprächstarife zahlen sollen, die in den jeweiligen Heimatland gelten.

EU-Regelung "schadet nicht"

Auch die Preissenkungen der Telefonunternehmen würden die Kommission nicht aufhalten, so der Sprecher. Falls die Unternehmen die Preise selbst weiter senken, dann schade die EU-Regelung nicht.

Falls Reding ihre Pläne aufgeben würde, sei allerdings der Druck für Preisanpassungen weg. Er betonte, die Unternehmen sollten auch weiterhin Gewinne machen können. Allerdings müssten übertriebene Aufschläge beseitigt werden.

Mobilfunker laufen Sturm

Die österreichischen Mobilfunkbetreiber kritisierten die Pläne der EU-Kommission jüngst scharf. Sie warnen vor höheren Inlandstarifen. Reding bezeichnete das indirekt als leere Drohung.

Regulierer bleiben ungehört

Bei der Regulierung der Endpreise werde die Kommission den nationalen Regulierern nicht folgen, so Redings Sprecher weiter. "Da haben wir eine Differenz." Die Kommission wolle sofort sicherstellen, dass Preissenkungen auch beim Kunden ankommen.

Es seien die nationalen Regulierer gewesen, die in der Vergangenheit bemängelt hätten, dass Preissenkungen zwischen den Telefonunternehmen nicht an die Telefonkunden weitergegeben worden seien.

In anderen Bereichen werde die Kommission wahrscheinlich aber Hinweise der Regulierergruppe aufgreifen.

Die Telefonunternehmen haben bis heute Zeit, zu Redings Plänen Stellung zu nehmen.

(Reuters | AP)