Microsofts Gerichtstermin im März

Die zuständige Bundesrichterin hat den Termin für die Anhörung des US-Softwarekonzerns Microsoft und des Justizministeriums zu ihrem geplanten Vergleich auf Anfang März festgelegt.

Die Anhörung solle in der Woche nach dem 4. März statt finden, teilte Richterin Colleen Kollar-Kotelly mit.

Sowohl Microsoft als auch das Ministerium hatten eine eintägige Anhörung mit beschränkter Teilnehmerzahl gefordert. Kollar-Kotelly stimmte in ihrer Entscheidung dazu allerdings bisher nicht zu. "Ich sehe die Struktur der Anhörung als einen sich entwicklenden Prozess", sagte sie. "Ich werde entscheiden, so wie ich Informationen erhalte."

Nach dem Tunney Act soll die Bundesrichterin prüfen, ob der erzielte Vergleich im öffentlichen Interesse ist. In dem Kartellverfahren ging es um die missbräuchliche Ausnutzung der Microsoft-Marktdominanz bei PC-Betriebssystemen. Neun von 18 klagenden Bundesstaaten stimmten einem vorgeschlagenen Kompromiss zwischen der Regierung und Microsoft zu.

Deutscher Bundestag ohne Microsoft

Strengere Sanktionen gefordert

Die anderen neun Staaten fordern strengere Sanktionen gegen Microsoft. In dem Verfahren zwischen Microsoft und diesen neun Staaten beginnt die Anhörung am 11. März.

Die Kartell-Abteilung des US-Justizministeriums selbst hatte 1998 zusammen mit mehreren US-Bundesstaaten das Verfahren gegen Microsoft noch unter der ehemaligen Regierung des Demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeleitet.

Unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush hatte die Regierung dann das ursprüngliche Ziel aufgegeben, den Konzern aufzuspalten. Stattdessen sollten schnell Maßnahmen gegen Microsoft festgelegt und das seit drei Jahren andauernde Verfahren beendet werden.