Deutschland und EU auf Kollisionskurs
Rund um das schnelle VDSL-Netz der Deutschen Telekom läuft alles auf eine Machtprobe zwischen deutscher Regierung und EU hinaus.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Telekom-Gesetzes am Mittwoch im deutschen Kabinett kündigte EU-Medienkommissarin Viviane Reding rechtliche Schritte dagegen an, sollte der deutsche Bundestag dem Vorschlag der Regierung folgen.
Darin ist geregelt, dass das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom [DT] für eine befristete Zeit nicht der Regulierung unterliegt. Wettbewerber könnten das neue Netz dann mehrere Jahre nicht nutzen bzw. nur zu bestimmten Bedingungen der DT.
Bevorzugung für Deutsche Telekom
Der Kabinettsentwurf bevorzuge die DT, so Reding. "Wir können es uns in Europa nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze in unseren Zukunftsmärkten nachhaltig zu gefährden." Das deutsche Wirtschaftsministerium hielt dagegen, der Entwurf entspreche europäischem Recht.
Die deutsche Regierung und die EU-Kommission ringen seit Monaten um den Wortlaut des neuen Telekom-Gesetzes. Die EU-Behörde dringt auf eine Regulierung des neuen Netzes, die Regierung will dagegen das Netz für eine bestimmte Zeit von der Regulierung freistellen. Damit könnte die DT ihre Investitionen von rund drei Milliarden Euro zu ihren Bedingungen vermarkten.
DT sieht genug Wettbewerb
Die DT begrüßte erwartungsgemäß den Entwurf und warf Reding gleichzeitig eine verquere Sicht auf den deutschen Markt vor. In Deutschland gebe es im Breitbandbereich einen größeren Wettbewerb als in jedem anderen EU-Staat.
Reding wiederum wirft der deutschen Regierung vor, sich auf einen wettbewerbsfeindlichen Sonderweg zu begeben, der langfristig Investitionen gefährde.
In Deutschland gebe es gemessen an der Bevölkerung deutlich weniger Breitbandanschlüsse als in vielen anderen EU-Staaten. Auch hätten sich alle 25 EU-Staaten darauf geeinigt, die früheren Monopolstellungen der ehemaligen Staatsunternehmen abzubauen.
Sollte Reding ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, könnte das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Bis zu einem Urteil können jedoch mehrere Jahre vergehen.
Konkurrenz erneuert Kritik
Auch DT-Konkurrenten erneuerten ihre Kritik. Der Bundesverband Breitbandkommunikation [Breko] wertete den Aufbau des Glasfasernetzes als Versuch, den Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt auszubremsen.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten [VATM] kritisierte ebenfalls, die Regierung erlaube der DT, zeitweise ein neues Monopol aufzubauen.
(Reuters)