EU-Richtlinien zur Telekom-Liberalisierung
Der Telekom-Markt in der Europäischen Union [EU] soll bis spätestens Frühjahr 2003 vollständig liberalisiert und damit verbraucherfreundlicher werden.
Darauf zielen fünf Richtlinien ab, die heute vom EU-Ministerrat in Brüssel endgültig beschlossen wurden. Sie sollen einen fairen Wettbewerb garantieren und den Verbrauchern möglichst günstige Tarife bescheren.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nun 15 Monate Zeit, das Regelungswerk in nationales Recht umzusetzen. Es sieht unter anderem vor, dass die EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte in Europa eingreifen kann.
Bessere Qualität
"Dieses Wettbewerbspaket vervollständigt den Binnenmarkt für die
Informationsgesellschaft und verschafft den Verbrauchern Vorteile
bei den Preisen und der Qualität", sagte der für Telekommunikation
zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.
EU-Richtlinien sollen "Monopole knacken"Preissenkungen
Das Paket schließt die vor zwölf Jahren begonnene Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in der EU ab. Es soll nach dem Willen der EU-Kommission die "letzten Bastionen der Monopolisten" aufbrechen.
Den Verbrauchern sollen die Richtlinien "möglichst günstige Tarife" und den Anbietern einen fairen Telekommunikationsmarkt gewährleisten.
Mit deutlichen Preissenkungen ist nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem bei Gesprächen per Handy ins Ausland sowie zwischen mobilen und Festnetzen zu rechnen.
"Österreich bei Telko-Liberalisierung voran"Einheitliche Kriterien
Um in der EU einen gemeinsamen Telekom-Markt zu schaffen, sollen unter anderem die geografischen und technischen Märkte nach einheitlichen Kriterien definiert werden.
Vorgesehen ist auch eine allgemeingültige Definition für Unternehmen mit "beträchtlicher Marktmacht", denen bestimmte Auflagen - etwa für die Tarife und den Zugang zu Netzen - gemacht werden können.
Spezielle Richtlinien regeln zudem Einzelheiten über die Vergabe von Frequenzen, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Netzbetreiber und Anbieter von Telekom-Diensten sowie den Zugang zu diesen Netzen.