EuGH-Urteil ist "Votum der Vernunft"
Die Wirtschaftskammer begrüßt das EuGH-Urteil zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA als "Votum der Vernunft", für SPÖ und Grüne ist sie eine Niederlage für EU-Kommission und -Rat. Staatssekretär Helmut Kukacka [ÖVP] will schnellstmöglich ein neues Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA.
In ersten Reaktionen begrüßen die Wirtschafstkammer Österreich [WKÖ] sowie SPÖ und Grüne das EuGH-Urteil, wonach eine Abmachung zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die USA nicht rechtens ist.
Die Wirtschaftskammer sieht vor allem für die betroffenen Unternehmen wie die europäische Luftfahrt eine Erleichterung, da diese die Kosten für die nach dem 11. September beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen zur Gänze selbst tragen müssten, so WKÖ-Verkehrssprecher Harald Bollmann.
WKÖ: Sicherheit ist Staatssache
Die Gewährleistung der Sicherheit als öffentliches Gut und die unmittelbare Abwehr von Terrorgefahren müssten primär eine hoheitliche Aufgabe sein und vom Staat entsprechend finanziert werden, meint Bollmann.
Das zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung 2004 ausgehandelte Abkommen zur elektronischen Übermittlung der Daten von EU-Flugpassagieren an die US-Behörden ist laut EuGH bar jeder Rechtsgrundlage und damit nichtig.
"Großer Erfolg für EU-Parlament"
Die Leiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Maria Berger, bezeichnete die Entscheidung des EuGH als großen Erfolg für das Parlament und eine große Blamage für EU-Rat und -Kommission.
Die EU-Kommission habe mit dem Abkommen eindeutig ihre Kompetenzen überschritten, so Berger, was das EuGH-Urteil nun auch belege.
Wie reagieren die Fluggesellschaften?
Auch die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, zeigte sich hoch zufrieden. Die überschießende Vorgangsweise der USA sei damit gestoppt.
Die spannende Frage sei nun, wie die Fluggesellschaften reagieren. Die EU müsse nun sofort dafür sorgen, dass europäische Flugzeuge weiterhin in den USA landen dürfen, ohne sensible Daten weiterzugeben, so Lichtenberger.
SPÖ: "Niederlage für ÖVP"
Für SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier ist das Urteil eine "peinliche Niederlage für die ÖVP". Die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner [ÖVP] habe "keinerlei Bedenken gegen die Weitergabe der Passagierdaten gehegt und US-Wünschen bereitwillig zugestimmt.
Der EuGH-Entscheid habe "die Grenzen der Datenübermittlung ganz klar aufgezeigt", so Maier. Die USA hätten kein mit Europa vergleichbares Datenschutzniveau und dürften daher weder sensible Fluggastdaten noch andere sensible Daten der Europäer erhalten.
Kritik an ÖVP "absurd"
Kukacka wies die Kritik der SPÖ an der Haltung der ÖVP als "absurd" zurück. Ohne Einhaltung der gesetzliche Einreisebestimmungen der USA sei ein Transport von Passagieren in die USA nicht möglich. In den nächsten vier Monaten ändere sich ohnedies nichts, da der Gerichtshof das Abkommen erst mit Ende September für nichtig erklärt habe.
Neues Abkommen zwischen EU und USA
Auch die Forderung der Wirtschaftskammer, der Staat solle höhere Aufwendungen für Sicherheit und Terrorschutz ersetzen, wies er zurück. Vielmehr müsse nach dem Verursacherprinzip der Passagier selbst einen Beitrag zu jenen Kosten leisten, die über die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen hinaus auf Flugplätzen und im Flugverkehr selbst notwendig seien.
Jetzt gehe es darum, dass in den nächsten vier Monaten ein neues Abkommen zwischen der Kommission und den USA abgeschlossen wird, das Rechtsklarheit schaffe, die Aufrechterhaltung des bestehenden Flugverkehrs sichere und auch den grundrechtlichen Datenschutz für die Passagiere gewährleiste, so Kukacka.