Auf der Suche nach der Flugdaten-Lösung

eugh-urteil
31.05.2006

Bis zum 30. September muss ein Ausweg für die Übermittlung der Daten von EU-Flugpassagieren an die US-Behörden gefunden werden - andernfalls könnte europäischen Maschinen ein Landeverbot drohen.

Nach der Aufhebung des Abkommens zur Übermittlung europäischer Fluggastdaten an die USA durch den Europäischen Gerichtshof [EuGH] am Dienstag suchen die EU-Institutionen einen Ausweg.

Wie es am Mittwoch in Kommissionskreisen hieß, wolle EU-Justizkommissar Franco Frattini beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg seine Vorstellungen präsentieren.

Neue Rechtsgrundlage

Demnach soll sich am Inhalt des Abkommens nichts verändern, aber eine neue Rechtsgrundlage für das Abkommen gefunden werden.

Wie Experten der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel sagten, will Frattini die Vereinbarung als Rahmenbeschluss neu beschließen. Dieser müsste von den EU-Staaten einstimmig angenommen werden.

Strafverfolgung als Hintergrund

Damit soll den Bedenken des EuGH Rechnung getragen werden, der für das existierende Abkommen mit den USA keine ausreichende EU-Rechtsgrundlage sieht.

Die derzeitige Vereinbarung stützt sich auf die Binnenmarkt-Gesetzgebung der EU. Nach Auffassung des EuGH fällt die Weitergabe der Fluggastdaten aber in den Bereich der Strafverfolgung.

Unzureichende Rechtsgrundlage

Die ursprüngliche Vereinbarung sieht die Weitergabe von 34 personenbezogenen Daten wie Kreditkartennummer und E-Mail-Adresse an die US-Behörden vor.

Einzelverhandlungen der Länder

Diplomaten in Brüssel äußerten indes Bedenken, dass ein neuer EU-Rahmenbeschluss in den verbleibenden vier Monaten noch zu Stande gebracht werden kann, da ein solches Abkommen erneut von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden müsste.

Wird die frage nicht geklärt, muss jedes EU-Land einzeln mit den USA über die Einreisebestimmungen für seine Bürger verhandeln.

Lösung oder Landeverbot?

Auch das EU-Parlament habe seinen Rechtsdienst beauftragt, einen Ausweg möglichst vor dem 30. September zu finden, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker am Mittwoch in brüssel. Bis zu diesem Datum kann der Vertrag mit den USA verlängert werden.

"Wenn das nicht gelingt, dann droht ein Landeverbot für Fluggesellschaften", sagte der Abgeordnete. Die AUA werde allerdings wegen eines Sonderabkommens mit den USA keine Probleme haben.

(AFP | APA)