Glückszahlen und eine neue Behörde

Im Vorfeld des im Herbst 2002 erwarteten neuen Telekom-Gesetzes haben die alternativen Telekom-Betreiber heute ihre Forderungen nach mehr Wettbewerb auf dem österreichischen Festnetz- und Internet-Markt und eine "effiziente und rasch entscheidende Wettbewerbsbehörde" bekräftigt.

Da in Österreich bei entbündelten Anschlüssen kein nachhaltiger Wettbewerb herrsche, müsse die Ex-ante-Regulierung [im Vorhinein] weiter beibehalten werden, forderte Jörgen Bang-Jensen, Präsident des Verbands alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT], und widersprach damit der Forderung der Telekom Austria [TA], von einer Ex-ante- auf eine Ex-post-Regulierung [im Nachhinein] zu wechseln.

Es gebe in Österreich zwar derzeit zehn Anbieter mit Direktanschlüssen zum Kunden - darunter die UPC Telekabel-, doch würden diese nur regional agieren. Derzeit seien 2.800 Haushalte entbündelt, was weniger als einem Promille der Haushalte entspreche. "Von echtem Wettbewerb kann man erst sprechen, wenn die Kunden von Bregenz bis Hainburg zwischen zwei bis drei Betreibern mit Direktanschluss wählen können", betonte Bang-Jensen. Im neuen TKG sollte außerdem die Abschaffung der derzeit geltenden Kostenübernahme durch die Betreiber bei der Umsetzung der Ende 2001 beschlossenen Überwachungsverordnung enthalten sein, forderte er.

VAT

Glückszahlen und eine neue Behörde

Im Zuge der Neufassung des Telekom-Gesetzes müsse auch die derzeitige unzureichende Wettbewerbs- und Missbrauchsaufsicht durch eine geeignete - gegebenenfalls auch neu zu schaffende - Behörde ersetzt werden, wie es auch die neuen EU-Richtlinien vorsehen würden, forderte der Geschäftsführer des VAT, Gerhard Roitner. Diese neue Instanz müsse zwischen Kartell/Höchstgericht und dem Regulator angesiedelt sein.

Als Ziel müsse künftig gelten, dass Verfahren binnen ein bis zwei Monaten abgeschlossen würden, betonte Roitner und verwies auf ein vom VAT angestrengtes Verfahren aus dem Jahr 1997 über Zusammenschaltungsgebühren, das noch immer nicht entschieden sei.

Zur Ablöse von Infrastrukturministerin Monika Forstinger [FPÖ] durch Mathias Reichhold [FPÖ] meinte Bang-Jensen: "Das ist der siebte Infrastrukturminister seit Rudolf Streicher. Wir glauben daran, dass sieben eine Glückszahl ist und der neue Minister das neue Telekom-Gesetz schnell angeht und die Betreiber bei der Erarbeitung einbindet."