Microsoft kündigt "Klarstellungen" an
Im Kartellverfahren gegen Microsoft hat der Softwarekonzern "Klarstellungen" zu dem mit der US-Regierung erzielten Vergleichsvorschlag angekündigt.
Microsoft wolle gemeinsam mit der Regierung der zuständigen Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly noch am Mittwoch [Ortszeit] einige Änderungsvorschläge vorlegen, sagte Konzernsprecher Jim Desler.
Die Änderungen seien eine Reaktion auf öffentliche Kommentare, die dem US-Justizministerium nach dem Vergleich zugegangen seien. Weitere Angaben wollte Desler nicht machen.
"Überschreitung der Befugnis"
Microsoft beantragte bei der Richterin zugleich eine Abweisung
der von einigen US-Bundesstaaten geforderten strikteren
Kartellstrafen. Die neun Bundesstaaten, die sich dem Vergleich nicht
angeschlossen hatten, überschritten ihre Befugnis, teilte der
Konzern zur Begründung mit. "Sie können die Vereinigten Staaten
nicht in deren Funktion ersetzen, die Regeln für nationale
Wettbewerbspolitik festzulegen."
MicrosoftDer Termin für die gerichtliche Anhörung des Softwarekonzers und des Justizministeriums zu dem Vergleich soll in der Woche nach dem 4. März stattfinden.