MS stimmt Vergleichsänderungen zu

Nach US-Medienberichten will Microsoft vor Gericht eine Einstellung des noch andauernden Wettbewerbsverfahrens erreichen.

In einer Eingabe an Richterin Colleen Kollar-Kotelly argumentieren die Anwälte von Microsoft, dass die Bundesstaaten, die sich nicht dem Vergleich mit dem US-Justizministerium angeschlossen haben, keine gesetzliche Grundlage für ihren Prozess haben.

Für heute wird eine gemeinsame Stellungnahme des US-Justizministeriums und des Unternehmens erwartet, die eine Klarstellung zu den Änderungen im Vergleich enthält.

Microsoft kündigt "Klarstellungen" an

"Drakonische" Maßnahmen

Die neun Bundesstaaten seien nicht in der Position, die Rolle der Bundesbehörden bei der Wettbewerbspolitik zu übernehmen, so Argumente des Softwarekonzerns.

Das wird allerdings vom Justizminister von Iowa, Tom Miller, zurückgewiesen. Demnach hätte der Oberste Gerichtshof der USA bereits zwei Mal das Recht der Bundesstaaten bestätigt, eine eigenständige Wettbewerbspolitik auch gegen Entscheidungen der Bundesbehörden zu betreiben.

Daneben kritisiert Microsoft, dass die Bundesstaaten die Interessen der Konkurrenz vertreten. Die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen seien "drakonisch" und würden "die geistigen Urheberrechte des Unternehmens konfiszieren".

Veränderungen des Vergleichsentwurfs

Microsoft hat gleichzeitig Veränderungen in dem Vergleichsentwurf mit dem Justizministerium zugestimmt, mit dem der seit Jahren andauernde Streit beigelegt werden soll.

Damit reagiert Microsoft nach eigenen Angaben auf die Kritik, dass der bisherige Entwurf zu viele Schlupflöcher enthalte.