EU-Strafe gegen Microsoft rückt näher

Entscheidung
04.07.2006

Microsoft erfüllt laut den EU-Kartellwächtern die Wettbewerbsauflagen aus dem EU-Kartellstreit weiterhin nicht.

Eine entsprechende Entscheidung fiel am Montag bei einem informellen Treffen der nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten mit der EU-Kommission, berichteten mehrere eingeweihte Personen.

Sie unterstützen damit die Pläne der EU, für die Nichterfüllung der Auflagen eine Strafe von zwei Millionen Euro pro Tag einzuheben, sollte Microsoft nicht wie gefordert der Konkurrenz notwendige Informationen über seine Software zur Verfügung stellen.

300 Leute arbeiten "Tag und Nacht"

Die EU-Kommission muss die Wettbewerbshüter zwei Mal konsultieren: erstens, um das eigentliche Urteil zu bestätigen, und zweitens, um die Höhe der Strafe festzulegen. Dies soll nächste Woche geschehen.

Die Kommission wollte die Berichte nicht bestätigen. Microsoft arbeitet nach eigenen Angaben unterdessen hart daran, die für ein Abwenden der Strafe notwendigen Infos und Beweise zur Verfügung zu stellen: 300 Leute seien dafür Tag und Nacht im Einsatz, so der Software-Konzern.

Die "Financial Times" berichtete letzte Woche, dass die EU-Kommission auf der verhängten Strafe von zwei Millionen Euro pro Tag besteht.

Entscheidung im Juli?

Am 18. Juli will Microsoft zum siebenten und letzten Mal der EU-Kommission die Unterlagen zur Verfügung stellen.

Solange Microsoft noch an der Erfüllung der Auflagen arbeite, sei eine Strafe "ungerechtfertigt und nicht notwendig", so der Software-Hersteller.

Für die Kommission sind das jedoch zwei unabhängige Dinge - Microsoft habe bereits eineinhalb Jahre Zeit gehabt, die Auflagen zu erfüllen, so ihr Argument. Endgültig entscheiden will die Behörde laut Berichten am 12. oder 19. Juli.

Ende April fand vor dem zweithöchsten EU-Gericht die Verhandlung gegen Microsoft statt. Dieses Urteil steht bisher aus.

(AP | Reuters | New York Times)