US-Einreise bald nur mit Fingerabdruck
Die USA schotten sich nach den Terroranschlägen vom September gegenüber ausländischen Besuchern ab und setzen dabei auf Biometrie.
Die Rezepte gegen möglicherweise feindlich gesinnte Ausländer bedeuten Orwell pur: Pässe und Visa mit biometrischen Merkmalen, eine schärfere Überwachung der Flugpassagiere, eine wesentlich stärkere Kontrolle der Austauschstudenten und eine Aufstockung des Einwanderungspersonals.
Biometrische Merkmale über alles
Der jüngste Vorstoß ist ein am Dienstag von US-Präsident George
W. Bush unterzeichnetes Gesetz, wonach vom Jahr 2004 an Ausländer
nur noch ins Land gelassen werden, wenn sie ein Visum mit
eingeprägten biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken oder
Iris-Kennung oder einen Pass haben, der die internationalen
Biometrie-Standards erfüllt.
Visum mit Fingerabdruck nötig
Experten äußerten die Vermutung, dass es den Amerikanern mit dem neuen Gesetz vor allem darum gehe, Ausländer aus "Problemstaaten" abzuschrecken oder zumindest genauer überprüfen zu können. Schließlich bedeutet das Gesetz für die meisten Ausländer, dass sie für ihre Einreise in die USA ein Visum haben müssen, das sie etwa über einen Fingerabdruck eindeutig identifiziert.
Damit könnten sie nach Einschätzung der USA zugleich auch leichter ausfindig gemacht werden, wenn sie eine Straftat begehen.
Ob die biometrischen Visa und Pässe aber gegen die Attentäter vom 11. September geholfen hätten, ist zweifelhaft. Alle waren mit gültigen Visa eingereist.
Stärkere Überwachung für Studenten
Künftig sollen auch ausländische Studenten stärker überwacht
werden. Unter anderem müssen die von ihnen angegebenen Universitäten
den Behörden mitteilen, ob sich die Studenten wirklich
immatrikulieren. Außerdem müssen die Hochschulen vom kommenden Jahr
an melden, wenn die ausländischen Studenten nicht regelmäßig zu den
Vorlesungen erscheinen.
Einwanderungsbehörde mit zentraler Rolle
Auch hier setzen die USA auf Technologie. Etwa eine Million ausländische Studenten sollen durch ein zentrales Computersystem kontrolliert werden, das die US-Botschaften im Ausland, die Universitäten und die Einwanderungsbehörde INS über das Internet miteinander verbindet.
Aber auch schon jetzt werden die vielen ausländischen Besucher von der Einwanderungsbehörde erfasst, noch bevor sie einen Fuß auf den Boden der USA gesetzt haben. So übermittelt die Lufthansa wie viele andere Fluggesellschaften schon lange vor der Landung ihre Passagierlisten elektronisch an die INS.
Bei verdächtigen Namen oder auch bei einem falsch geschrieben Namen erscheint auf dem Bildschirm der Einwanderungsbeamten sofort ein Warnhinweis, und der Passagier muss mit einer besonders gründlichen Überprüfung rechnen.
Datenschützer sind aufgebracht
Eine weitere Kontrollmöglichkeit wird derzeit an mehreren US-Flughäfen getestet. Digitale Kameras mit Gesichtserkennungs-Software beobachten die Passagiere und gleichen die Bilder mit einer Datenbank ab, in der Fotos von Terroristen oder Verbrecher gespeichert sind. Allerdings funktioniert die Technik noch nicht ganz fehlerfrei. So bringen unterschiedliche Lichtverhältnisse oder Schatten die Software schnell durcheinander.
Gegen den Einsatz der Überwachungssoftware regt sich Widerstand bei den amerikanischen Datenschützern, die darin einen Eingriff in die Bürgerechte sehen. Die Datenschützer beobachten viele Anti-Terror-Bemühungen der Regierung und der Behörden mit großer Besorgnis.
So empört sich der einflussreiche Bürgerrechtsverband "American Civil Liberties Union" gegen die zaghaften Versuche, einen nationalen Führerschein einzuführen, den er als "ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Freiheit" bezeichnet.