EU: Strafe gegen Microsoft unausweichlich

06.07.2006

Laut EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist eine tägliche Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Euro wegen Verletzung des EU-Kartellrechts gegen Microsoft unvermeidlich: "Ich kann mir keinen anderen Weg vorstellen." Die Entscheidung sei für kommende Woche geplant.

Der US-Konzern verstoße gegen kartellrechtliche Vorschriften, so Kroes am Donnerstag in Berlin.

Kein EU-Staat sei gegen einen solchen Schritt.

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, mit seinem De-facto-Monopol bei dem Betriebssystem Windows Konkurrenten zu behindern.

Bis zu zwei Mio. Euro pro Tag

Brüssel hatte vor gut zwei Jahren gegen den Konzern eine Geldbuße von 497 Millionen Euro verhängt. Wegen der Nicht-Erfüllung der ebenfalls verhängten Auflagen, der Konkurrenz mehr Informationen zu Windows zur Verfügung zu stellen, droht nun zusätzlich ein Strafgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich, rückwirkend ab 15. Dezember 2005.

Entscheidung am Montag

Über die Höhe der Buße soll am Montag in Brüssel beraten werden. "Es ist auf der Agenda", so Kroes. Dabei könnte es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.

Endgültig entscheiden will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch oder am 19. Juli.

In einer ersten Entscheidung hatten sich die nationalen Wettbewerbsbehörden bei einem informellen Treffen Anfang der Woche bereits für eine tägliche Strafzahlung ausgesprochen.

EU: Microsoft behindert Konkurrenz

Der Konzern habe seinen Konkurrenten weiterhin nicht genügend technische Informationen über Windows zur Verfügung gestellt, Programme anderer Software-Hersteller könnten auf Windows daher nicht so reibungslos laufen wie Microsofts eigene Programme, so die EU.

Gefährdung des geistigen Eigentums?

Microsoft hält der EU-Exekutive dagegen vor, sie wolle mit den 2004 verhängten Sanktionen das gesetzlich geschützte geistige Eigentum des Unternehmens gefährden.

Das Unternehmen hat nach eigener Einschätzung der Konkurrenz ausreichend Informationen bereitgestellt.

Das Unternehmen arbeite weiter daran, die geforderten technischen Informationen über seine Programme zu liefern. Die letzten noch ausstehenden Informationen sollen am 18. Juli geliefert werden.

Über das alte Bußgeld und die Wettbewerbsauflagen wird derzeit auch vor dem Luxemburger EU-Gericht gestritten. Wann ein Urteil fallen wird, ist derzeit offen.

Keine Bevorzugung von EU-Firmen

Kroes wies Vorwürfe zurück, sie würde gegen ein US-Unternehmen schärfer vorgehen als gegen europäische Firmen.

Es gehe ausschließlich um die Einhaltung von Regeln, egal ob es sich um einen europäischen oder einen Konzern von außerhalb handle. Auch die Größe eines Konzerns sei kein Kriterium.

Kroes "will strikt und fair handeln"

"Es hat viele Beschwerden gegeben", sagte Kroes. "Ich will strikt handeln und ich will fair handeln."

Als nächsten Sektor will sich Kroes den Telekom-Markt vornehmen. Die Kommission könne nicht alles gleichzeitig machen, zwei Untersuchungen seien aber fast fertig.

Harsche Worte für den protektionistischen Kurs der deutschen Bundesregierung im Telekom-Sektor hatte zuletzt auch EU-Kommissarin Viviane Reding gefunden. Für mehr Kostenwahrheit sollen die großen Telekoms den reinen Netzbetrieb in Zukunft geschäftlich klar von den Services trennen müssen.

(AFP | Reuters)