Redings Roaming-Offensive unter Druck
EU-Medienkommissarin Viviane Reding stößt mit ihren Plänen zur EU-weiten Senkung der Preise für Handygespräche im Ausland auf breite Ablehnung. Sie soll nun den Mobilfunkern entgegenkommen.
Nach den Interventionsversuchen seitens der Mobilfunker erntet die Kommissarin auch Kritik aus den eigenen Reihen und muss nun ihre Pläne voraussichtlich nachbessern.
Unbestritten blieb zwar in der ersten internen Debatte auf politischer Ebene das Ziel, die Gesprächspreise im Ausland zu senken. Über den Weg dahin gab es aber am Donnerstag in Brüssel keine Einigkeit unter den Vertretern der 25 Kommissare.
Verordnungsentwurf bis 19. Juli
Redings Experten sollen die Vorschläge nun ändern und dabei den Mobilfunkanbietern entgegenkommen. "Die Zahl der Kommissare, die Redings Vorschläge voll unterstützen, lässt sich an einer Hand abzählen", hieß es in der Kommission.
Der Verordnungsentwurf soll auf jeden Fall noch vor der Sommerpause und damit spätestens in der Kommissionssitzung am 19. Juli auf den Weg gebracht werden. Die bereits für kommende Woche angestrebte Beschlussfassung erschien wieder fraglich.
Die Roaming-Vorschläge sind eines der Vorzeigeprojekte aus der Strategie von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, der Bevölkerung den Nutzen der EU nahe zu bringen.
Gestaffelte Einführung als Kompromiss
Besonders umstritten ist dabei nach wie vor Redings Absicht, die Preise für die Endkunden zu regeln. Mehrere Kommissare machten sich dafür stark, zunächst lediglich die Preise zu begrenzen, die ein Mobilfunkanbieter von einem anderen für den Netzzugang seiner Kunden verlangen darf. Sie setzen darauf, dass der Markt die Endkundenpreise selbst regelt.
Als Kompromiss will Reding nach Angaben eines Kommissionsexperten nun vorschlagen, die Endkundenregulierung erst sechs Monate später und damit nach der Urlaubssaison 2007 einsetzen zu lassen.
Auch könne die Gesamtregelung auf fünf Jahre begrenzt werden. Das würde den Mobilfunkanbietern helfen.
EU-Parlament pro Reding
Die Mobilfunkunternehmen hatten zwar versucht, einer Regulierung mit Preissenkungen zuvorzukommen. Reding hatte das mehrfach begrüßt, allerdings für nicht ausreichend erklärt.
Im EU-Parlament, das den Plänen wie die EU-Regierungen mehrheitlich zustimmen müsste, gibt es grundsätzlich viel Unterstützung für Reding.
(APA | Reuters)