EU-weite Aktion für Datenschutz
40 internationale Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Benutzergruppen appellieren in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments, dem Versuch der EU-Kommission, die Direktive zum Datenschutz auszuheben, eine Abfuhr zu erteilen.
Das Parlament möge gegen eine "pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden stimmen". Die Parlamentarier sollten keine Änderung des Artikels 15 [Datenschutzdirektive] zulassen, die es den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten freistelle, über Speicherung der Verbindungsdaten auf Vorrat zu entscheiden, heißt es in dem Schreiben.
Kritisiert wird weiters die "totale Missachtung des EU-Parlaments" durch die Kommission und den Rat der Innen- und Justizminister, sowie den Europarat, dessen Konvention zu Cybercrime die Pflicht zur Datenspeicherung vertraglich festgeschrieben hat.
Wie die futureZone berichtet hat, wird unter letztgenanntem Rat eine inoffizielle "Rahmenentscheidung" zur verpflichtenden Datenspeicherung ausgearbeitet. Sollte diese einstimmig angenommen werden, wird das Parlament, wie schon des öfteren in der Vergangenheit, in Sachen Überwachung kaltgestellt. Gegen eine einstimmige "Rahmenentscheidung" ist kein parlamentarisches Mittel vorhanden, das diese aufheben könnte. Die Abstimmung ist für den 29. Mai angesetzt.
Drohendes Datenschutz-DesasterAuch Richard Stallman ist dabei
Die meisten der unterzeichneten Organisationen sind Mitglieder des Dachverbands Global Internet Liberty Campaign [GILC], dazu kommt Prominenz aus der Open-Source-Community wie Richard Stallman, der für die Free Software Foundation auf der Liste steht.
Vier der vierzig Unterzeichneten sind aus Österreich, wo auch die Bannerserie für die noch bis 28. Mai laufende Unterschriftenaktion für Einzelpersonen ihren Ursprung hat.
Online-Unterschriften-Aktion
Mittlerweile haben mehrere Tausend Personen unterzeichnet.
Deutschland und Holland liegen dabei nur knapp vor Österreich.
Hier kann man unterzeichnenBanner in mehreren SprachenAuszug aus dem offenen Brief
"Diese Entwicklung zeigt deutlich die totale Missachtung der Meinung des Europa-Parlaments durch den Europarat und die europäischen Regierungen. Wir fordern Sie nun auf, zu entscheiden, ob diese grundlegende Thematik der Vorratsdatenspeicherung wirklich in den Händen der EU-Regierungen und des Europarates liegen sollte, fernab von jeglicher Kontrolle durch die Vertreter der Bürger Europas.
Daher fordern wir mit allem Respekt und aller Konsequenz, der Positon des LIBE-Komitees zu Artikel 15(1) zuzustimmen und einschränkende Kompromisse abzulehnen.
Die Entscheidung, ob das Europäische Parlament eine generelle Überwachung der EU-Bürger zulässt oder nicht, ist zu einer Grundsatzfrage für die Zukunft aller demokratischen Staaten geworden. Nun ist es an Ihnen, die fundamentalsten Freiheiten zu beschützen."
Der Volltext des offenen Briefs in vier Sprachen findet sich auf der Website der
Global Internet Liberty Campaign