Erste Überlegungen zum neuen TKG

In seinem ersten Interview zum Thema Telekom stellt Infrastrukturminister Mathias Reichhold [FPÖ] klar, dass er bei der anstehenden Novellierung des Telekom-Gesetzes [TKG] keine einzelnen Anbieter bevorzugen wolle, auch nicht die Telekom Austria.

Tauziehen um neues Telekom-Gesetz
Bis spätestens Sommer 2003 muss in Österreich ein neues Telekom-Gesetz in Kraft sein, über das inzwischen ein extensiver Lobbying-Krieg geführt wird. Während die TA einen Rückbau der speziellen Regulierung fordert, verlangte der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT] die bestehenden Vorschriften "mit Zähnen zu versehen".

Lobbying-Krieg über Telekom-Gesetz

Mehr Vielfalt oder Staatsunternehmen stärken?

Reichhold gegenüber dem Magazin "trend" wörtlich: "Ich glaube, einen Ex-Monopolisten zu schützen, weil er im Staatseigentum ist, ist einfach schlecht, weil er sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müssen wird. Und je länger man Strukturen, die überaltert sind, konserviert, desto schlechter ist das."

Dies sei eine Philosophie, die auch der Finanzminister mittrage.

Reichhold räumt allerdings ein, im Spannungsfeld zu stehen, "wollen wir das eigene Staatsunternehmen schmücken, damit es möglichst viel wert ist, oder umgekehrt zulassen, dass alternative Wettbewerber auch entsprechende Geschäfte machen können, um mehr Vielfalt in den Markt zu bringen."

Wettbewerbsaufsicht "äußerst unbefriedigend"
Zum Thema der Wettbewerbsaufsicht meint Reichhold, dass der derzeitige Zustand "äußerst unbefriedigend" sei, "da viele Einsprüche gegen regulatorische Entscheidungen kommen, die dann beim Verwaltungsgerichtshof auf die lange Bank geschoben werden. Das schwächt das Investitionsklima und führt zu Frustrationen."

Telekom-Regulator

Regulierungsbehörde mit mehr Befugnissen

Reichhold deutet im "trend"-Interview an, dass ihm eine Variante "sehr gefallen" würde, wonach der Regulator gestärkt werde bis hin zur Möglichkeit, einstweilige Verfügungen anordnen zu können.

Dies ist auch die Variante, die der Leiter des Telekom-Unterausschusses des parlamentarischen Verkehrsausschusses, Reinhard Firlinger [FPÖ], derzeit präferiert, der die Regulierungsbehörde mit "quasi richterlichen Befugnissen" ausstatten will.

"Es gibt genug Infrastruktur"
Der zuletzt von der Telekom Austria [TA] vom Zaun gebrochenen Debatte über die Telekom-Infrastruktur in Österreich - die TA behauptet, dass die alternativen Netzbetreiber zu wenig in die Infrastruktur investieren und damit dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden - erteilt der Infrastrukturminister eine Abfuhr. Reichhold wörtlich: "Es gibt genug Infrastruktur. Im Gegenteil: Synergien, die nicht genutzt werden, sollten mobilisiert werden, indem man bestehende Netze verschränkt. Zusätzliche neue Infrastrukturen zu fördern, wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll."

TA will mehr Spielraum bei Interconnection-Fees