Deadline für den Datenschutz
In der Nacht auf heute hat die Unterzeichnerzahl die Marke von 10.000 User/inne/n überschritten, die gegen eine de facto Aufhebung der EU-Datenschutzdirektive im Netz abgegeben wurden.
Ein besonder großer Schub von Unterzeichnern kommt, seitdem eine Aussendung des EU-Abgeordneten Marco Cappato [Radikale Partei, Italien] die Runde auf den internationalen Mailinglists macht.
Cappatto, dessen Vorschlag zur Datenschutzrichtlinie die Billigung des "Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten" ["LIBE Komitee"] gefunden hatte, erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die spanische Präsidentschaft und die Führung der beiden Parteienblöcke.
EU-weite Aktion für DatenschutzVorbilder Frankreich und England
Verantwortlich für diese glatte Negation des Bürgerrechtsausschusses sei ausgerechnet dessen Vorsitzende, Ana Palacio Vallelersundi [Konservative Spanien], die im Auftrag ihrer Regierung handle. Diese wolle vor dem nahenden Ende der spanischen EU-Präsidentschaft möglichst viele Gesetze abzuschließen, um eine Erfolgsbilanz zu präsentieren.
Während die Kommission die Datenschutz-Richtlinie de facto außer Kraft setzen will, tritt der Cappatto-Vorschlag für die Beibehaltung der bestehenden Direktive ein.
Die Zusätze der goßen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen beinhalten unter anderem die legale Verankerung von Zwangs-Datenspeicherung in nationalen Legislaturen, nach britischem und französischen Vorbild. Beide Länder haben im Zug der "Terrorbekämpfung" nationale Gesetze zur Speicherung aller Verbindungsdaten für ein Jahr erlassen.
Wann
Seit 1997 besagt die EU-Direktive zum Datenschutz, dass alle
Daten, die nicht zu Abrechnungszwecken benötigt werden, gelöscht
werden müssen. Am 29. Mai werden beide Proposals im EU-Parlament
diskutiert, am 30. ist die Abstimmung.
Alle Proposals für die Sitzung am 29. MaiDie Informationspage von Statewatch