"Fundament für eine Rundumüberwachung"
Die Datenschützer des Bundes und mehrerer deutscher Länder haben vor einer Aushebelung des Datenschutzes für das Internet durch den Bundesrat gewarnt.
Das Gremium stimmt am Freitag über einen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten, teilte der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Kollegen mit.
Derzeit fallen auch in Brüssel die Entscheidungen zur EU-Datenschutzrichtlinie:
Kompromiss bei EU-DatenschutzrichtlinieRundumüberwachung
"Wer plant, jeden Klick im Internet, jede e-Mail, jede Pager- Nachricht und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Rundumüberwachung", kritisierte Vetter.
Mit dem Vorhaben werde das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation weit gehend eingeschränkt. Zudem solle nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - der Gesetzgeber, sondern die Exekutive über den Zugriff auf den riesigen Datenbestand entscheiden.
Der Kritik haben sich nach Angaben von Vetter bis Mittwoch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen. Sie forderten die politischen Entscheidungsträger auf, dem in einem ganzen Gesetzespaket "versteckten" Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.