Weniger Spam und mehr Überwachung

Der Verletzung der Privatsphäre durch Werbe-E-mail, Werbe-SMS und durch die Platzierung von sogenannten Cookies im PC hat heute das Europäische Parlament mit der Annahme eines Berichtes über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation eine klare Absage erteilt.

Gleichzeitig betonen Datenschutz-Experten, dass die Regelung über die Speicherung personenrelevanter Daten einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger bedeuten könnte.

Opt-in für Cookies und Werbe-Mails
Nach der heute beschlossenen Richtlinie dürfen Privatleute nur dann mit elektronischer Werbung beschickt werden, wenn sie ausdrücklich vorher zugestimmt haben [Opt-in-Lösung]. Ähnliches gilt für die Frage der Cookies, d. h. der Mini-Programme, die übers Internet auf die Rechner der Internet-Nutzer gelangen und von dort aus heimlich Informationen an die Betreiber der Internet-Seiten verschicken.

EU-Datenschutzdirektive

Mitgliedstaaten entscheiden über Speicherung

Es überlässt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Telekom- und Internetanbietern zu verpflichten, die Daten von Bürgern, wie Telefongespräche, SMS, e-mails, Internet während einer unbestimmten Zeit aufzubewahren.

Die Mitgliedsstaaten dürfen demnach den Datenschutz nur zur Verbrechensbekämpfung oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit aufheben, "wenn diese Maßnahme innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist."

Abhören gemäß den Menschenrechten
Auch die Speicherung von Daten wie Verbindungsdaten für einen gewissen Zeitraum, sowie das Abhören von Kommunikation muss gemäß dem Gemeinschaftsrecht, der Europäischen Menschrechtskonvention und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgen.

Kompromiss bei EU-Datenschutzrichtlinie

Inkrafttreten Ende 2003

Die Richtlinie muss noch formell von den Regierungen im EU-Rat gebilligt werden.

Da sie jedoch ein Kompromiss zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ist, wird mit einer Annahme gerechnet. Das Inkrafttreten ist für Ende nächsten Jahres geplant.

Sowohl im Parlament als auch in der Kommission hatte es Bedenken gegen die Daten-Speicherung gegeben.

Das Argument der Terrorismusbekämpfung
Doch nicht zuletzt das Argument der Terrorismusbekämpfung verschaffte den Befürwortern schließlich eine Mehrheit. In Deutschland wird der Bundesrat an diesem Freitag über eine entsprechende Initiative abstimmen.

Spam wieder auf der EU-Tagesordnung