Neue Regeln für EU-Flugpassagierdaten
Die Datensätze von EU-Flugpassagieren sollen künftig lange vor dem Abflug an das US-Ministerium für Heimatschutz weitergegeben werden.
Nach den am Mittwoch vorgelegten Vorschlägen des US-Ministeriums für Heimatschutz sollen Passagierdaten künftig schon vor dem Start der Maschinen in den Abflugländern an die US-Behörden übermittelt werden.
Bis jetzt müssen die Fluggesellschaften die Daten nach dem Start und vor dem Einfliegen in den US-Luftraum übermitteln.
Daten bitte nach der Buchung
Mit der neuen Regelung soll - nach offiziellen Angaben - vermieden werden, dass Flugzeuge umgeleitet oder zurückgeschickt werden müssen, wenn auf den Passgierlisten Terrorismusverdächtige gefunden werden oder die Daten unvollständig sind.
Tatsächlich fordern die USA bereits seit langem, dass die Datenweitergabe unmittelbar nach der Buchung erfolgen sollte. Mit automatisierten Programmen können diese Datensätze [34 Datenfelder pro Passagier] von den US-Behörden lange vor dem Flugtermin dafür benützt werden, reisende Gruppen zu identifizieren. Naturgemäß sind viel Reisende wie Topmanager am einfachsten zu identifizieren.
Eine neues Abkommen
Die Regeln wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Damals hatten sich Attentäter mit Passagierflugzeugen in die Türme des New Yorker World Trade Center und in das Verteidigungsministerium gestürzt.
In der Europäischen Union [EU] wird derzeit an einem neuen Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten gearbeitet. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor das bisherige Abkommen aufgehoben. Nach Einschätzung der Richter beruhte es nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage.
Wirtschaftsspionage
In der europäischen Wirtschaft wächst indes die Sorge, dass die USA Flugpassagierdaten wie die Überwachung des internationalen Finanzverkehrs zur Industriespionage nutzen könnten.
Die EU-Datenschutzbeauftragten haben die europäische Abrechnungsentrale SWIFT, die seit 2001 wenigsten 20 Millionen Datensätze pro Jahr an die CIA weitergegeben hatte, nun mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert.
EU-Innenkommissar Franco Frattini will das Abkommen nun auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Inhaltliche Änderungen sind jedoch nicht geplant. Das alte Abkommen soll Ende September gekündigt werden.
(futurezone | Reuters)