Online-Glücksspiel in den USA vor dem Aus

19.07.2006

Nach Ansicht des US-Justizministeriums ist das Online-Glücksspiel in den USA bereits verboten. Die Behörde bezieht sich dabei auf ein 45 Jahre altes Gesetz, dessen Auslegung unter Rechtsexperten jedoch höchst umstritten ist. Ein neues Gesetz soll das Verbot nun verankern.

Die Verhaftung des Geschäftsführers des internationalen Wettanbieters Betonsports.com, David Carruthers, brachte die zwölf Milliarden US-Dollar schwere Online-Wettbranche an den Börsen ins Wanken.

Hintergrund ist eine geplante gesetzliche Verankerung des Verbots für Internet-Wetten und Online-Glücksspiele.

Carruthers wollte in den USA eine Kampagne zur Regulierung und Legalisierung von Internet-Wetten starten.

Das rigorose Vorgehen der USA gegen Anbieter von Online-Wetten schickt derzeit die Aktien der Online-Wettbüros rund um den Globus auf Talfahrt.

Unklare Regelung aus dem Jahr 1961

Die "telegrafische" Annahme von Wetten und Spieleinsätzen über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg ist in den USA seit 1961 dezidiert verboten. Ausdrücklich im Gesetz genannt wird dabei der Sportwettenbereich, andere Bereiche wie virtuelle Casino-Spiele [Roulette, Poker etc.] sind nicht explizit im Gesetz festgelegt.

Auf eine bundesweite, gesetzlich festgeschriebene Ausweitung des Telefon-Wettverbots auf Internet-Anbieter hatten die USA aber bis jetzt verzichtet. Lediglich einige Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die das Online-Glücksspiel verbieten.

Gesetzeslage umstritten

Obwohl eine eindeutige gesetzliche Regelung fehlt, hatte das US-Justizministerium aber stets betont, dass auch Internet-Wettangebote an US-Staatsbürger nicht den US-Gesetzen entsprächen.

Diese Ansicht ist unter Rechtsexperten jedoch umstritten.

So hatte die Welthandelsorganisation [WTO] die USA bereits Ende 2004 ermahnt, US-Bürgern nicht länger die Teilnahme an Glücksspielen von Offshore-Online-Casinos zu verwehren. Das würde den internationalen Freihandel behindern.

Rigoroses Internet-Glücksspielverbot

Mitte Mai dieses Jahres wurde nun ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der das Telefon-Wettverbot auf das Internet ausweitet.

Vor einer Woche wurde der Entwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet, nun bleibt als letzte Hürde zur Gesetzwerdung eines weit reichenden Internet-Wettverbots noch der Senat.

Sollte das Gesetz durchgehen, würden Zahlungsformen wie Kreditkarten, Bankanweisungen und Online-Transaktionen verboten. Die Behörden könnten Internet-Provider zudem dazu auffordern, den Zugang zu Glücksspiel-Websites zu blockieren.

Wahlkampfgag?

Ob die von Republikanern unterstützte Vorlage auch im Senat eine Mehrheit findet, ist allerdings noch unklar. Beobachter werten die Verbotsbemühungen eher als republikanischen Wahlkampfgag.

Staatliche Lotterien und Pferderennen sollen von dem Wettverbot ausgenommen werden.

Internationale Wettanbieter im Visier

Die Republikaner warnen schon jetzt davor, dass auch weitere Online-Casinos mit Sitz im Ausland von juristischen Maßnahmen bedroht sind. Ein weiteres Vorgehen gegen Wettanbieter, die Spieleinsätze von US-Bürgern annähmen, sei geplant.

Las Vegas an legalem Online-Ausbau interessiert

2002 startete das MGM Mirage als erstes Las-Vegas-Casino eine Filiale im Internet und behalf sich auf Grund der vagen Rechtslage mit einem Gerichtsstand außerhalb der USA, auf der Isle of Man in der Irischen See. Um US-Bürgern den Zutritt zum Online-Glücksspiel zu verwehren, nutzte MGM eine Software, die zur geografischen Verifizierung eingesetzt wurde.

Nach nur einem halben Jahr schloss man wegen fehlender rechtlicher Sicherheit und Sorge um das Image jedoch wieder die Pforten.

(Reuters)