Yahoo beugt sich chinesischer Zensur

Eine Reihe von Internet-Portalen in China, darunter auch Yahoos chinesische Site, haben eine freiwillige Erklärung unterzeichnet, nach der sie so genannte "subversive Inhalte" künftig selbst zensurieren werden.

Das berichtet die US-Zeitung "Wall Street Journal" in ihrer Ausgabe vom Montag unter Berufung auf Regierungsstellen in Peking.

Die "öffentliche Erklärung für Selbstdisziplin der chinesischen Internetbranche" habe bereits 300 Unterzeichner, sagte eine Sprecherin der Internet Society Chinas dem Blatt. Eine Sprecherin von Yahoo China habe die Unterzeichnung bestätigt, heißt es weiter.

Neben dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung von Cybercrime verpflichten sich die Unterzeichner, keine Inhalte zu verbreiten, die beispielsweise die "staatliche Sicherheit und den sozialen Frieden" oder die "nationale Einheit" gefährden, Staatsgeheimnisse verraten oder auch ethnischen Hass oder Diskriminierung schüren könnten.

Auch ausländische Seiten betroffen
Content, der die "staatliche Sicherheit und den sozialen Frieden" gefährden könne, muss umgehend entfernt werden. Auch Inhalte auf ausländischen Sites fallen unter die Regelung.

Yahoo China

Neue Strafen für Sitebetreiber

Mit dem Ziel, Internet-Content zu kontrollieren, hat die chinesische Regierung neue Vorschriften erlassen.

Nach einem Bericht der amtlichen chinesischen "Wirtschaftszeitung" müssen Betreiber von Websites ab 1. August mit [dort ungenannten] Strafen rechnen, wenn sie Content zugänglich machen, der der Regierung nicht liebsam ist.

Man kann damit rechnen, dass Seiten mit pornografischen Inhalten [welche überhaupt verboten sind], Informationen über Tibet, Demokratie in China oder über die verbotene Glaubensgemeinschaft Falun Gong von der Pekinger "Web-Polizei" besonders genau geprüft werden.

Internet Society of China
Die Internet Society of China ist nach eigenen Angaben eine private, selbstverwaltete Organisation für den chinesischen Internetsektor. Unter den 140 Mitgliedern finden sich neben privaten Unternehmen auch Schulen und Forschungsinstitute. Offenbar ist die chinesische Internetlandschaft derzeit durch vorauseilenden Zensurgehorsam gekennzeichnet.

ISC [chinesisch]

Auch Printmedien betroffen

Die neuen Vorschriften, die ein weiteres Kapitel im Vorgehen der chinesischen Machthaber gegen freie Meinungsäußerung darstellen, beschränken sich laut der Veröffentlichung nicht auf das Internet.

Auch Herausgeber von Printmedien, audiovisuellen Produkten und anderen Medien sind von den ungenannten Strafen bedroht.

Unbestätigten Informationen zufolge sollen die Strafen bis zum Zehnfachen des vom betroffenen Unternehmen erwirtschafteten Gewinns gehen, was in den meisten Fällen wohl Konkurs für das Unternehmen bedeuten wird.

Allein der Verstoß gegen die Verpflichtung, die [erforderliche] Lizenz zum Betrieb einer Website auf selbiger anzuzeigen, soll mit umgerechnet bis zu 6.000 USD Pönale belegt werden.

Peek-a-booty
Peek-a-booty, eine nach dem Peer-to-Peer-Prinzip arbeitende Software, soll den Austausch von verschlüsselten Dokumenten und so eine abhörsichere Kommunikation ermöglichen.

peek-a-booty.org

Gegen freie Meinungsäußerung

Nachdem die Herrschenden das Geschäft mit dem Internetzugang entdeckt hatten, ließ man die Zahl der Nutzer auf offiziell 38 Millionen anwachsen.

Eine spezielle Polizeitruppe kontrolliert jedoch das Angebot und den gesamten E-Mail-Verkehr, Internet-Cafes müssen besuchte Sites mitprotokollieren und die Logfiles den Behörden zur Verfügung stellen.

Über Personen, die gesperrte Inhalte von Websites öffentlich machten, sind bereits mehrfach hohe Haftstrafen verhängt worden.

Einen Brand in einem Internetcafe am 16. Juni dieses Jahres nahm man zum Anlass, um Tausende im Wildwuchs entstandene Online-Lokale wieder zu schließen.

Monty Pythons "I like Chinese"