Neues Telekom-Gesetz in Begutachtung
Der Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes [TKG] ist nun in Begutachtung gegangen.
Dabei kann jeder Stellung zu den geplanten [oder auch nicht geplanten] Änderungen nehmen. Die E-Mail-Adresse für Stellungnahmen lautet: jd@bmvit.gv.at
Der Entwurf ist im Netz
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat
den Text an eine Reihe von Institutionen ausgesandt. Der Vorschlag
ist aber auch online erhältlich.
Man kann den Entwurf als .PDFs downloadenDrei Schwerpunkte
Laut Aussendung des [BMVIT] hat die geplante Novelle folgende Schwerpunkte.
Die "direkte Umsetzung der einschlägigen Richtlinien in die innerstaatliche Rechtsordnung", die "Gestaltung der künftigen Regulierungspolitik Österreichs" und "administrative Anpassungen unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Vollziehung des Telekommunikationsrechtes".