Wieder Datenmissbrauch bei Polizei
Wie der "Falter" in seiner morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe berichtet, erheben die Staatsanwaltschaft und das "Büro für Interne Angelegenheiten" schwere Vorwürfe gegen Mafiafahnder des Innenministeriums, gegen Beamte der Wiener und Niederösterreichischen Landesregierung sowie gegen Mitarbeiter der Mobilkom.
Handys von Beamten und Bürgern wurden ohne richterlichen Befehl überwacht. Einer der drei in Haft befindlichen Mafiafahnder hat bereits gestanden, illegale Rufdatenerfassungen durchgeführt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anklage von "einem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte" und attestiert dem Beamten "eine vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien".
"Fernmeldeamt"
Die Staatsanwaltschaft vermutet noch weitere unbekannte Täter bei
der Mobilkom - in den Akten wird diese spaßigerweise auch als
"Fernmeldeamt" bezeichnet - die Daten illegal weitergegeben haben
sollen.
Die letzte Affäre um Polizei und Handydaten liegt gerade ein paar Monate zurück"Sicherheit des Staates"
Mobilkom-Sprecherin Ursula Novotny zum "Falter": "Wir haben dem Beamten vertraut, er hat uns gedrängt, die Rufdaten herauszugeben, da die Sicherheit des Staates auf dem Spiel stünde. Er hat versprochen, den gerichtlichen Befehl nachzureichen
Eine Stellungnahme der Mobilkom wird gerade zu einer Follow-Up Story verarbeitet.
Drei Beamte der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität" sitzen seit drei Monaten in Untersuchungshaft, weil sie einen siebenfach des Mordes Verdächtigten begünstig haben sollen.
Der EDOK-Beamte Josef B. legte im Mai dieses Jahres vor dem Untersuchungsrichter Peter Seda offen, dass die für den Lauschangriff zuständige "Sondereinheit Observation" Ermittlungen in einer Bestechungsaffäre gegen ranghohe Politiker und Behördenleiter aufgenommen hat.
Der "Falter" veröffentlicht morgen, Mittwoch, exklusiv die vertraulichen Akten der EDOK-Affäre im Innenministerium.
Falter