Yahoo wird zum Handlanger Pekings

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch [HRW] übt heftige Kritik an Yahoo. Wie berichtet, hat eine Reihe von Internet-Portalen in China, darunter auch Yahoos chinesische Site, eine freiwillige Erklärung unterzeichnet, nach der sie so genannte "subversive Inhalte" künftig selbst zensurieren werden.

Ein mit 30. Juli datierter Brief von HRW an Yahoos CEO Terry Semel ist bislang unbeantwortet geblieben. In dem Schreiben fordert HRW die Portalbetreiber auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die freie Meinungsäußerung zu schützen.

Dem Schreiben waren mehrere erfolgslose Versuche der Organisation vorhergegangen, ein Treffen mit den Yahoo-Verantwortlichen zu vereinbaren. Alle Telefonanrufe waren ohne Rückruf durch Yahoo verlaufen.

Die Vorgeschichte
Mitte Juli berichtete die futureZone über die "öffentliche Erklärung für Selbstdisziplin der chinesischen Internetbranche". Bereits damals hatten 300 Unternehmen die Selbstzensur-Erklärung unterzeichnet, obwohl dies selbst nach chinesischen Gesetzen nicht erforderlich ist.

Die Erklärung umfasst auch ausländische Sites

Yahoo wird chinesischer "Agent"

Der Brief an Yahoo ist von Kenneth Roth, dem executive director von Human Rights Watch unterzeichnet. Er schreibt darin, dass Yahoo zum "Agenten der chinesischen Strafverfolgung" würde, wenn man die unterschriebene Erklärung umsetzen würde und weiter "[Yahoo] will switch from being an information gateway to an information gatekeeper".

Dabei fordert die Menschenrechtsorganisation die Portalbetreiber aber keineswegs zum Gesetzesbruch auf. Kenneth schreibt: "Wir verstehen, dass Yahoo verpflichtet ist, sich an die Gesetze jener Länder zu halten, in denen es tätig ist. Aber Yahoo sollte klar machen, dass es Alles in seiner Macht stehende unternimmt, um hinterlistige Zensur nicht zu unterstützen."

Für Kenneth hat Yahoo eine Schlüsselposition im Kampf um die freie Meinungsäußerung in China inne. "Wenn ein so starker Branchenführer wie Yahoo so bereitwillig in Zensur einwilligt, verkauft es damit das Potenzial des Internet, Pekings Informationskontrolle zu durchbrechen."

Das Schreiben
Der Brief von Human Rights Watch, der an die wichtigsten Personen bei Yahoo ergangen ist, kann im Volltext auf der Website von HRW gelesen werden.

Yahoo! Risks Abusing Rights in China