Überwachungsunion Europa
Die europäischen Staaten planen laut einem bislang vertraulichen Dokument, den Datenschutz in Europa planmäßig und nachhaltig auszuhöhlen:
Die Protokolle jeglicher Kommunikation mittels Handy, Festnetztelefon und Internet sollen demnach in naher Zukunft von Providern und Telekoms zwingend für ein oder zwei Jahre gespeichert werden, damit sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen.
Nach dem Dokument, das der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch zugespielt wurde, sollen die nationalen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermitttlung fast aller schweren Straftaten europaweit auf die gespeicherten Daten zugreifen können.
Das Dokument listet genau auf, welche Verbindungsdaten gespeichert werden müssen. So sollen die notwendigen Daten zur Identifizierung der Quelle, des Adressaten, Zeit, Identität des Teilnehmers und des Geräts, das zur Kommunikation verwendet wurde, gespeichert werden. Der Vorschlag nennt 33 Verbrechen darunter auch Hacking, Produktpiraterie, Verkehrstraftaten und illegale Einwanderung, bei denen die Weitergabe von Rufdaten von den Telekom-Gesellschaften verlangt werden können. CONFIDENTIAL:
"Draft Framework Decision on the retention of traffic data and on access to this data in connection with criminal investigations and prosecutions"Ausnahme zur Regel
Das jetzt veröffentlichte Dokument legt nahe, dass sich die europäischen Länder auf Ministerebene schon während der Diskussion um die neue EU-Datenschutzrichtlinie auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.
Teile des EU-Parlaments hatten der verbindlichen Speicherung von Verbindungsdaten teils heftigen Widerstand entgegengesetzt. Daher überlässt die im Mai verabschiedete Richtlinie jetzt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Telekom- und Internetanbietern zu verpflichten, die Daten für eine unbestimmten Zeit aufzubewahren.
Die Mitgliedsstaaten dürfen demnach den Datenschutz auch nur zur Verbrechensbekämpfung oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit aufheben, "wenn diese Maßnahme innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist".
Laut dem jetzt veröffentlichten Dokument ist allerdings geplant, diese Ausnahmen zur europaweit einheitlichen Regel zu machen.
Die Speicherung von Daten wie Verbindungsdaten für einen gewissen Zeitraum sowie das Abhören von Kommunikation muss allerdings gemäß dem Gemeinschaftsrecht, der Europäischen Menschrechtskonvention und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgen.
Kompromiss bei EU-DatenschutzrichtlinieStimmig
Dass die EU-Staaten prinzipiell die in dem Dokument beschriebenen Ziele anstreben, ist längst kein Geheimnis mehr:
Erstmals wollte der EU-Rat die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, die EU-Datenschutzdirektive außer Kraft zu setzen, im letzten Herbst explizit in EU-Recht festschreiben.
Damals wurde dies unter dem Eindruck des elften Septembers gefordert, die jetzt offensichtlich angestrebte Regelung geht allerdings über die Terrorbekämpung weit hinaus.
EU-Ministerrat verwässert Datenschutz