SWIFT-Vorerhebungen eingestellt
Am 22. August treffen die EU-Datenschützer zusammen, um die massenweise Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste zu diskutieren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Vorerhebungen gegen einen österreichischen SWIFT-Aufsichtsrat eingestellt.
Hinter den Kulissen
Nach außen wird in der SWIFT-Affäre momentan von allen Seiten striktes Stillschweigen bewahrt, hinter den Kulissen spielt es sich freilich ab.
Seit etwa einer Woche wird im Büro des deutschen Datenschutzbeauftragten und Vorsitzenden der "Artikel-29-Gruppe", Peter Schaar, die Antwort des SWIFT-Konsortiums geprüft.
Anfragen und Entschließungen
Die belgische Datenschutzbehörde hatte die in Belgien ansässige, internationale Abrechnungszentrale für Auslandsüberweisungen SWIFT zur Auskunft darüber aufgefordert, welche und wie viele Datensätze von EU-Bürgern ohne Einschaltung eines ordentlichen Gerichts in Kopie an US-Behörden weitergegeben wurden.
Nächste Woche nun wird die "Artikel-29-Gruppe" - sämtliche nationalen Datenschutzbeauftragten der EU - zusammentreffen, um eine Entschließung vorzubereiten. Bei einem weiteren Treffen am 26. und 27. September solle diese dann verabschiedet werden, hieß es aus dem Büro von Peter Schaar.
Bis zu 30 Millionen Datensätze
Bis jetzt liegt über den potenziellen Umfang des - nach EU-Rechtslage kaum als legal darstellbaren - Transfers von Überweisungsdaten an die CIA offenbar nur eine einzige Aussage vor.
Der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall hatte auf Anfrage von ORF.at angegeben, "dass in Summe weniger als ein Prozent" aller pro Jahr bei SWIFT anfallenden Datensätze in Kopie an US-Behörden weitergeleitet wurden.
Da laut SWIFT täglich über elf Millionen Überweisungsvorgänge prozessiert werden, kommt man so auf eine Zahl von bis zu 30 Millionen Datensätzen pro Jahr.
Innereuropäische Überweisungen
Darunter sind auch rein innereuropäische Überweisungen, da das angezapfte Data-Warehouse von SWIFT in New York eine vollständige Kopie aller weltweiten Datentransfers speichert - aus Backup-Gründen, wie es beim Data-Warehousing eben üblich ist.
Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind.
Auch hier wird noch geprüft, ob durch die Weitergabe dieser Daten gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, im Zentrum der Vorerhebungen: der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Gall.
Aus ungenannten Quellen
Wie aus einer Quelle, die weiter nicht genannt werden soll, gesickert ist, soll SWIFT die Datensätze nicht an zwei, sondern an drei US-Behörden weitergegeben haben.
Von US-Regierungsseite war im Juni bestätigt worden, dass der Geheimdienst CIA und das US-Finanzministerium die Daten bekommen haben. Ob das so stimmt, bzw. welche US-Behörde da von SWIFT noch bedient worden ist, dürften nur die Datenschutzbeauftragten wissen.
Sicher ist, dass von den belgischen Datenschutzbehörden bei SWIFT danach angefragt wurde.
(Erich Moechel)