Rechtsstreit um NSA-Überwachung
Das Urteil eines Detroiter Gerichts, dass die Telefonüberwachung der NSA in den USA verfassungswidrig ist, stellt einen Rückschlag für die Überwachungspraxis der US-Regierung dar. Diese geht in Berufung.
Die US-Regierung wird gegen eine Gerichtsentscheidung Berufung einlegen, nach der das umstrittene Überwachungsprogramm des Geheimdienstes National Security Agency [NSA]verfassungswidrig ist. "Wir haben Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieses Programms", sagte Justizminister Alberto Gonzales am Donnerstag.
Das Justizministerium rechtfertigte das Abhörprogramm als "ein Frühwarnsystem, um terroristische Angriffe aufzuspüren und zu verhindern".
Redefreiheit, Durchsuchungen
Als Argument für das Vorgehen ziehen Befürworter die jüngsten Vorfälle in Großbritannien heran, wo die Polizei nach eigenen Angaben Anschläge auf mehrere Transatlantikflüge vereitelt habe.
Richterin Anna Diggs Taylor vom US-Bundesgericht in Detroit begründete ihre Entscheidung vom Donnerstag damit, dass die Praxis des Abhörens von Telefongesprächen und Abfangens von E-Mails ohne richterliche Verfügung gegen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verstoße.
Der Tatbestand
Seit mehreren Jahren kopiert die NSA den kompletten Verkehr in den Datentzentren der drei größten US-Telekoms gestützt allein auf administrative Weisungen. Mit einem ähnlichen Instrument, nämlich einstweiligen Verfügungen aus dem Finanzministerium ,wurden der weltweiten Banken-Abrechnungszentrale SWIFT seit 2001 über hundert Millionen Datensätze "abgepresst", wie sich ein Aufsichtsrat ausdrückte. In dem Fall sollen die Daten an die CIA weitergegeben werden, deren neuer Chef Michael Hayden davor die NSA kommandierte.
Präsidiale Machtbefugnisse ...
Zudem verletze das "Terroristen-Überwachungsprogramm" das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.
Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung [American Civil liberties Union, ACLU] geklagt. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf ans Licht kommen.
... überschritten
Präsident George W. Bush hatte das Überwachungsprogramm nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen.
Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben.
(futurezone | Reuters | APA | AP)