Mehr Überwachung im Internet
Die Videoüberwachung soll verstärkt und eine Anti-Terror-Datenbank eingerichtet werden, sagt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU].
Schäuble sprach sich für eine stärkere Kontrolle des Internets durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Kontrolle müsse verstärkt werden, sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Dafür würden mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen gebraucht. Schäuble bekräftigte zudem seine Forderung nach zusätzlicher Videoüberwachung, auch die Kontrollen bei der Bahn und in der Luftsicherheit müssten intensiviert werden.
"Präventive Beobachtung"
Schäuble setzte sich zudem für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. "Wir müssen die Mittel der präventiven Beobachtung - etwa durch den Verfassungsschutz - verfeinern und verstärken", sagte der CDU-Politiker.
Zu der Verhaftung eines der beiden mutmaßlichen Bahn-Bombenleger sagte er, das sei kein Grund zur Entwarnung.
"Anti-Terror-Datei"
In der ARD sagte Schäuble, dass im September Einvernehmen über Details einer Anti-Terror-Datei hergestellt werden würde.
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] lehnte eine "Volltextdatei" ab, die den unmittelbaren Zugriff auf die Informationen erlauben würde. Das halte sie für verfassungswidrig.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Vorstoß Schäubles, zumal das Internet eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation erhalte, sagt der oberste deutsche Polizeigewerkschaftler
Derzeit gebe es bei der Polizei nur "Einzelpersonen", die über die entsprechenden Qualifikationen wie Sprachkenntnisse im Arabischen verfügen. Das sei für eine intensive Kontrolle des Webs nicht ausreichend.
(DPA | APA | AFP)