Mehr Spielraum für EU-Roaming-Regelung
Die ab 2007 geplante EU-Verordnung zur Senkung der Handy-Roaming-Tarife könnte weiter entschärft werden. Die EU-Kommission kann sich weitere Ausnahmeregelungen vorstellen, wenn die Mobilfunker entsprechende Tarifpakete schnüren.
Der bisherige Entwurf sollte Handy-Telefonieren im Ausland um bis zu 70 Prozent billiger machen. Wenn ein Betreiber in einem Tarifpaket im Inland oder in ein paar ausgewählten Ländern besonders billige Gebühren anbietet, soll er künftig aber in anderen Bereichen die geplanten Obergrenzen für EU-Auslandstarife auch überschreiten dürfen.
Gesetzgeber können Druck ausüben
"Wenn die Gesetzgeber [EU-Parlament und Mitgliedsstaaten] das wollen, enthält unser Vorschlag genügend Stellschrauben, die das ermöglichen", sagte der Kabinettschef von EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding, Rudolf Strohmeier, am Rande des Europäischen Forums Alpbach.
In Österreich hatte es von Ministerseite mehrfach Einwände gegeben, dass die Mehrzahl der privaten Handynutzer das Mobiltelefon im Ausland ohnehin nicht nützen würde, durch die Senkung der Auslandstarife jedoch Telefonieren im Inland teurer werden könnte.
Großhandelspreise senken
Strohmeier erklärte, dass, "wenn es eine Mehrheit dafür gibt", die Mobilfunker auch weiterhin die Flexibilität für kreative Business-Modelle haben würden.
Außerdem plane die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag auch, die Großhandelspreise, die die Betreiber untereinander für einen Roaming-Anruf verrechnen, drastisch zu senken. Auch das würde die Aufwendungen der Betreiber reduzieren.
Heimatmarkt profitiert von Skitouristen
Die Senkung der Großhandelspreise war bei den heimischen Unternehmen ebenfalls auf Kritik gestoßen, weil sie durch den Skitourismus in überdurchschnittlichem Maß von ausländischen Gästen profitierten.
Dem hält die EU-Kommission aber entgegen, dass zur Verhinderung der Verordnung eine Reihe von Mobilfunkbetreibern freiwillig bereit gewesen wären, ihre Großhandelspreise zu senken. Der Spielraum sei also da, betonte Strohmeier.
Die Mobilfunker müssen nun vor allem auf Touristen aus Nicht-EU-Ländern hoffen, von denen sie wie bisher kassieren dürfen.
Kommission war großzügig
Mit einem erlaubten 30-prozentigen Aufschlag auf die Großhandelspreise für die Endkundentarife sei die Kommission außerdem großzügiger gewesen, als manchen im Europaparlament lieb gewesen sei.
"Kritiker haben gemeint, dass 30 Prozent zu großzügig waren. Das Europaparlament wird den Entwurf womöglich noch mehr in Richtung Kundenfreundlichkeit treiben", sagte Strohmeier.
Die vorgeschlagenen Limits
Nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission soll für getätigte Anrufe vom EU-Ausland in die Heimat zunächst inklusive Mehrwertsteuer ein Limit von rund 59 Cent pro Minute gelten, für lokale Anrufe im EU-Ausland knapp 40 Cent pro Minute.
Die Passivgebühren sollen mit 20 Cent begrenzt werden, wobei diese Limits, weil sie sich an den Kosten der Mobilfunker orientieren, in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter sinken sollen.
In der EU-Kommission hofft man, dass das EU-Parlament noch im Spätherbst seinen Bericht zum Entwurf abgeben wird. Im ersten Halbjahr 2007 soll dann der endgültige Beschluss fallen, damit die Tariflimits spätestens 2008 in Kraft treten können.
(futurezone | APA)