Videoüberwachung wird ausgeweitet
Nach missglückten Anschlägen auf deutsche Züge und im Vorfeld der Fußball-EM 2008 soll die Videoüberwachung in heimischen Zügen und Bahnhöfen ausgeweitet werden.
Mit dem Argument der Terrorbekämpfung werden dieser Tage in ganz Europa die Überwachsungsmaßnahmen verstärkt. Nun hat Innenministerin Liese Prokop [ÖVP] nach einem Treffen mit den Kollegen aus der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein am Donnerstag den Ausbau der Videoüberwachung in österreichischen Zügen angekündigt.
Im Hinblick auf die Fußball-EM in Österreich und der Schweiz im Jahr 2008 sei "das Sicherheitskonzept im Prinzip fertig".
"Enge Kooperation" mit ÖBB
Mit den ÖBB bestehe bereits "eine enge Kooperation" zur Videoüberwachung, so Prokop: Beginnend mit dem Westbahnhof sollen andere Bahnhöfe folgen, "aber auch in den Zügen werden wir die Überwachung laufend ausweiten".
Einen kritischen Punkt, an dem die Bevölkerung diese Maßnahmen nicht mehr mittragen könnte, sehe sie derzeit noch nicht: "Auch das Recht auf Sicherheit ist ein Grundrecht. Es ist außerdem geregelt, dass die Aufnahmen nach 48 Stunden gelöscht werden."
Um die Sicherheit rund um das Großereignis Fußball-EM zu gewährleisten, will Österreich auch auf die Erfahrungen der deutschen Kollegen zurückgreifen.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich zuletzt auch für eine stärkere Kontrolle des Internets durch Polizei und Geheimdienste aus.
Massive Investitionen nötig
Schäuble informierte seine Kollegen bei dem Treffen über die jüngsten Erkenntnisse zu den missglückten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Deutschland.
"Es ist klar geworden, dass für die Infrastruktur massiv in die Sicherheit investiert werden muss", erklärte Prokop im Anschluss, "das betrifft nicht nur Flughäfen, sondern auch Bahnhöfe."
Grenzübergreifende "Railpol"?
Deutschland und Österreich werden, so Prokop, nach den Ereignissen in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit noch intensivieren.
Der Schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher bekundete großes Interesse an der "Railpol" genannten Arbeitsgemeinschaft auf Polizeiebene zwischen Österreich, Deutschland und den Niederlanden.
(APA)