SWIFT-Spionage: Berlin verärgert
Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über den Transfer von Daten der belgischen Finanzagentur SWIFT an US-Geheimdienste irritiert. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Dokument des Ministeriums.
Es sei fraglich, ob das umfangreiche Vertragsverhältnis zwischen SWIFT und den Nutzern den deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften standhalte, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument des deutschen Finanzministeriums.
Bundesbank seit Juli 2002 informiert
SWIFT gehe dagegen davon aus, dass die Maßnahmen rechtlich einwandfrei seien. Das US-Finanzministerium habe den damaligen deutschen Bundesbank-Chef Ernst Welteke im Juli 2002 auf "streng vertraulicher Basis" über die Herausgabe der Daten informiert. Das Berliner Finanzministerium habe nach eigener Darstellung aber erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von dem Vorgang erfahren.
Die europäischen Datenschützer hatten Ende Juli eine Überprüfung der Informationstransfers angekündigt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein geheimes Anti-Terror-Programm, in dessen Rahmen die US-Geheimdienste internationale Finanztransaktionen beobachten. Zum Ärger von US-Präsident George W. Bush hatte die "New York Times" aufgedeckt, dass sich die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Zugang zu SWIFT verschaffte.
8.000 Banken im Griff
SWIFT wickelt den größten Teil der Zahlungsströme und Überweisungen im internationalen Bankenverkehr ab. An das genossenschaftlich organisierten Geldüberweisungsservice sind knapp 8.000 Kreditinstitute in mehr als 200 Ländern angeschlossen. Die Datendienste sind unverzichtbar für Banken, Maklerfirmen und Börsen. SWIFT wurde 1973 gegründet und ist eine nach belgischem Recht tätige Industriekooperative mit Hauptsitz in Brüssel.
(APA / Reuters)