EU-Passagierdaten: USA wollen mehr
Die EU-Kommission empfängt am Freitag in Brüssel eine Delegation aus den Vereinigten Staaten. Die Übermittlung europäischer Flugpassagierdaten an die US-Behörden soll auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Forderungen nach mehr Datenschutz fallen dabei unter den Konferenztisch.
Inhaltlich solle es nämlich keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Vereinbarung geben, sagte Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini am Donnerstag in Straßburg.
Die Datenübermittlung solle lediglich auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Nach einer Klage des EU-Parlaments gegen die bisherige Datentransfer-Praxis hatte der Europäische Gerichtshof [EuGH] vor dem Sommer entschieden, dass das bisherige Abkommen mit den USA gegen geltendes EU-Recht verstoße.
Das bisherige Abkommen gilt nur noch bis zum 30. September. Es sieht vor, dass europäische Fluggesellschaften für jeden Passagier bis zu 34 personenbezogene Daten - von Kreditkartennummern bis zu E-Mail-Adressen - an die US-Behörden übergeben müssen.
Dagegen klagte das Europaparlament, das die Privatsphäre der Fluggäste verletzt sah. Diesen Aspekt vernachlässigte der EuGH in seinem Urteilsspruch jedoch. Das Gericht stellte nur fest, dass das alte Abkommen nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhe.
Frattini: "Eindeutige Niederlage"
Frattini bezeichnete das Urteil des EuGH, wonach die Weitergabe von Passagierdaten nicht unter Gemeinschaftsrecht falle, als "eindeutige Niederlage" für Kommission und Europaparlament. Ohne ein Abkommen mit der EU oder bilaterale Verträge würde der Datenschutz für die europäischen Flugpassagiere reduziert, behauptete der italienische Kommissar.
Auch das EU-Parlament sprach sich in seiner diesbezüglichen Debatte am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, in einem ersten Schritt mit den USA nur die geltenden Vereinbarungen um ein Jahr zu verlängern, um ein "rechtliches Vakuum" zu verhindern.
Längere Wartezeiten drohen
Ohne Abkommen drohten einzelstaatliche Verhandlungen mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen, lange Wartezeiten für Passagiere auf US-Flughäfen und Landeverbote für Flugzeuge aus Europa, warnte der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Hubert Pirker.
"Kein Abkommen wäre 'katastrophal' für die EU, betonte auch die Berichterstatterin im EU-Parlament, die Liberale Sophia in't Veld. Die USA hätten bisher "keine besondere Eile gezeigt", ein neues Abkommen auszuhandeln, weil sie bilaterale Abkommen bevorzugten. Mittelfristig müsse aber ein besser Schutz der Daten aus Europa erreicht werden.
Neue Begehrlichkeiten der USA
Aus EU-Kreisen hieß es, dass es trotz des Zeitdrucks nicht gelungen sei, einen Termin mit den US-Vertretern im August zu finden. Mittlerweile wurden auch neue Wünsche aus dem US-Heimatschutzministerium laut, wonach die Passagierdaten bereits vor dem Start und nicht, wie bisher üblich, danach übermittelt werden sollen.
(APA)