Richterin stimmt Microsoft-Kompromiss zu

Nach mehr als vierjährigem Prozess wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens können die Chefs des Software-Riesen Microsoft aufatmen.

Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hat am Freitag in Washington den Kernpunkten einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium zugestimmt und den größten Teil weitergehender Forderungen von neun US-Bundesstaaten abgelehnt. Die Richterin ordnete jedoch an, dass Microsoft seinen Konkurrenten früher als geplant technologische "Geheimnisse" des Betriebssystems Windows bekannt machen muss.

"Im öffentlichen Interesse"
Der Kompromiss zwischen MS und dem US-Justizministerium vom November 2001, der fünf Jahre lang gültig sein soll, liegt nach Auffassung der Richterin im öffentlichen Interesse. Die Vorschläge der Bundesstaaten hätten zu drastischen Änderungen der MS-Produkte geführt und außerdem Geschäftsfelder beeinträchtigt, die nicht an illegalen Praktiken beteiligt gewesen seien, betonte sie.

Das Urteil

"Bedeutender Sieg"

"Die Entscheidung des Gerichts ist ein bedeutender Sieg für Verbraucher und Unternehmen", erklärte US-Justizminister John Ashcroft in einer Stellungnahme.

Microsoft äußerte sich naturgemäß erfreut über die weitgehende Zustimmung zu dem "harten, aber fairen Kompromiss". Das Unternehmen werde "alle Zeit, Energie und Mittel einsetzen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden".

Der Präsident des Verbandes der Software- und Informationsindustrie, Ken Wasch, kritisierte den Spruch als unzureichend. Die Richterin habe den Wert des Kompromisses über- und die Wettbewerbsverstöße Microsofts unterschätzt.

Ob die neun Bundesstaaten Berufung einlegen werden, war zunächst nicht bekannt, doch galt es als wenig wahrscheinlich. Sie hatten die Ansicht vertreten, dass der weltgrößte Softwarekonzern unter den ausgehandelten Auflagen nicht zur Aufgabe seiner Monopolstellung gezwungen werde.

Der Kompromiss von November 2001
In dem Kompromiss mit dem Justizministerium, dem sich neun von 18 klagenden Bundesstaaten anschlossen, hatte Microsoft eingewilligt, Computerherstellern bei der Installation konkurrierender Software mehr Freiheiten zu geben. Gleichzeitig will Microsoft sicherstellen, dass Software von anderen Anbietern reibungslos mit den Microsoft- Produkten zusammenarbeitet.

November 2001: US-Regierung einigt sich mit MS

Schlachten verloren, aber Krieg gewonnen

Zuvor war Microsoft nach einem 19-monatigen Gerichtsverfahren im Juni 2000 für schuldig befunden worden, seine marktbeherrschende Rolle bei Betriebssystemen missbraucht zu haben.

Der Softwarekonzern habe versucht, seine Dominanz bei Betriebssystemen auf Internet- und Multimedia-Software auszudehnen. Eine geforderte Zerschlagung des Unternehmens hatte der Richter jedoch abgelehnt.

MS-Manager haften persönlich für Unmsetzung
Richterin Kollar-Kotelly richtete nach ihrem monopolfreundlichen Urteil eine ernsthafte Warnung an die Adresse Microsofts. "Während dieses Prozesses wurden Versprechungen gemacht, nach denen Microsoft seine räuberisch Praktiken, die Teil seine Kampfes um Wettbewerbsfähigkeit waren, beenden will", heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung. "Das Gericht wird Microsofts Manager - besonders jene die vor diesem Gericht ausgesagt hatten - persönlich dafür verantwortlich machen, das die Zugeständnisse auch umgesetzt werden."

Die Stationen im MS-Kartellverfahren