Die Stationen im MS-Kartellverfahren
Das Wettbewerbsverfahren gegen das US- Softwareunternehmen Microsoft läuft bereits seit vier Jahren:
18. Mai 1998: Verstoß gegen Kartellgesetz
Das Justizministerium und 20 US-Bundesstaaten reichen Klage gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein.
Der Hauptvorwurf: Microsoft missbrauche seine monopolartige Stellung mit dem Betriebssystem Windows, um Netscape vom Browser-Markt zu drängen.
19. Oktober 1998: Eröffnung des Kartellprozesses
Der Prozess gegen Microsoft wird vor dem Bundesgericht in Washington eröffnet. Den Vorsitz führt Bundesrichter Thomas Penfield Jackson.
5. November 1999: Monopolstellung bescheinigt
In einer Tatsachenfeststellung folgt Richter Jackson in allen Punkten der Klage. Er bescheinigt Microsoft dabei eine Monopolstellung bei den Betriebssystemen sowie fragwürdige Geschäftspraktiken.
Jänner 2000: Bill Gates gibt ab
Microsoft-Gründer Bill Gates gibt die Führung seines Unternehmens
an seine bisherige Nummer zwei, Steve Ballmer, ab.
28. April 2000: Regierung will Microsoft-Aufspaltung
Die US-Regierung fordert im Plädoyer ihrer Anwälte die
Zerschlagung von Microsoft in je ein Unternehmen für Betriebssysteme
und für Anwendungsprogramme.
7. Juni 2000: Richter ordnet Zerschlagung an
Microsoft soll in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden.
Microsoft geht in Berufung.
26. Februar 2001: Berufung beginnt
Beginn der mündlichen Verhandlung im Microsoft-
Berufungsverfahren.
28. Juni 2001: Zerschlagungsurteil aufgehoben
Das Berufungsgericht hebt das Zerschlagungsurteil auf, hält den
Vorwurf, Microsoft habe sein Monopol illegal ausgenutzt, aber
aufrecht. Ein untergeordnetes Gericht soll das Strafmaß für das
wettbewerbswidrige Verhalten festsetzen. Penfield Jackson wird der
Fall entzogen, weil er während des Prozesses Interviews mit
Pressevertretern führte, in denen er den Konzern scharf kritisierte.
7. August 2001: MS geht vor Oberstes Gericht
Microsoft beantragt wegen Jacksons Verhalten beim Obersten
Gericht der USA einen völlig neuen Prozess.
6. September 2001: Kläger verzichten auf Zerschlagung
Die neue US-Regierung unter George W. Bush kündigt an, nicht mehr
auf Zerschlagung des Konzerns zu drängen. Auch der Vorwurf, die
Integration des Internet-Browsers Explorer in das Betriebssystem sei
illegal gewesen, soll nicht weiter verfolgt werden.
28. September 2001: Bedenkzeit
Die neue Richterin Colleen Kollar-Kotelly setzt den Parteien eine
Frist von fünf Wochen, um eine gütliche Einigung zu finden.
9. Oktober 2001: Oberstes Gericht lehnt MS-Klage ab
Das Oberste Gericht der USA lehnt es ab, sich auf Antrag von
Microsoft in das Kartellverfahren einzumischen. Damit liegt der Fall
nun allein bei Richterin Colleen Kollar-Kotelly.
31. Oktober 2001: MS und US-Justizministerium schliessen
Kompromiss
Microsoft und das US-Justizministerium einigen sich gütlich. Das
Abkommen sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr
Rechte bei der Einbindung der einzelnen Komponenten in das
Betriebssystems einräumen sowie Teile des Quellcodes von Windows
offen legen muss.
6. November 2001: Bundesstaaten klagen weiter
Mehrere US-Bundesstaaten weigern sich, die außergerichtliche
Vereinbarung zu unterzeichnen und bestehen auf schärferen Auflagen.
18. März 2002: Neue Runde im Kartellstreit
Der neue Prozess gegen Microsoft, in dem neun US-Bundesstaaten
als Kläger auftreten, beginnt. Die Bundesstaaten wollen den Konzern
dazu zwingen, eine neue Version von Windows herzustellen, aus der
Anwendungen wie der Internet Exlorer oder Media Player leichter
ausgekoppelt werden können.
21. April 2002: Gates droht mit Windows-Einstellung
Microsoft-Gründer Bill Gates sagt erstmals vor dem
US-Bundesgericht in Washington aus. Gates spricht sich entschieden
gegen weiter Strafen aus mit der Begründung, dass diese Microsoft um
Jahre zurückwerfen würden.
12. Juni 2002: Klage wird nicht abgewiesen
Das Gericht lehnt Microsofts Antrag, die Klage der neun
Bundesstaaten abzuweisen, als unbegründet ab.
5. August 2002: MS veröffentlicht Programmcode
Microsoft kündigt an, teile der Programmcodes von Windows offen
zu legen. Der Konzern will jetzt auch PC-Herstellern die Möglichkeit
bieten, Programm-Symbole von den Computeroberflächen zu entfernen.
1. November 2002: MS muss Monopol nicht aufgeben
Nach mehr als vierjährigem Prozess wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens können die Chefs des Software-Riesen Microsoft aufatmen.
Richterin Colleen Kollar-Kotelly stimmt den Kernpunkten der außergerichtlichen Einigung von November 2001 zu und erklärt den Kompromiss im Sinne des öffentlichen Interesses. Der Prozess ist vorerst beendet.
Richterin stimmt Microsoft-Kompromiss zu