Sieben Jahre Haft für Online-Kritiker

Der vietnamesische Jurist und Computerwissenschaftler Le Chi Quang [32] wurde nun zu einer Haftstrafe von sieben Jahren, davon drei Jahre bedingt, verurteilt. Er war am 21. Februar in einem Internetcafe wegen Verbreitung "reaktionären und subversiven Materials" verhaftet worden.

In dem eintägigen Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei er der "Propaganda gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam" für schuldig befunden worden, teile der Chef des Hanoier Strafgerichtes mit, ohne aber die genauen Vergehen Quangs zu nennen.

Zwei weitere Männer warten noch auf ein Verfahen. Ein Arzt namens Son hat einen Artikel mit dem Titel "Was ist Demokratie?", der auf der Website der US-Botschaft veröffentlich worden war, übersetzt und online gestellt.

Propagandasite
"Unsere Fahne, rot vom Blut des Sieges, trägt den Geist unsere Landes" [Zeile aus der vietnamesischen Nationalhymne].

Die Website der Kommunistischen Partei Vietnams

Umstrittenes Grenzabkommen

Ein früherer Reporter des kommunistischen Akademischen Journals wurde am 25. September verhaftet, weil er einen kritischen Artikel über das Grenzabkommen Vietnams mit China geschrieben hatte.

Diesen Vertrag soll auch der nun verurteilte Quang dahingehend kritisiert haben, dass Vietnam zu viel Land an China abtrete. In anderen Aufsätzen lobte er die Dissidenten Nguyen Thanh Giang und Vu Cao Quan.

Quang wurde verhaftet, nachdem einer der größten ISPs [Internet Service Provider] des Landes die Sicherheitskräfte darüber informiert hatte, dass Quang Computer nutze, um mit "Reaktionären" im Ausland zu kommunizieren.

Hintergrund

Vietnam und China hatten jahrzehntelang über die genaue Festlegung der 1.350 Kilometer langen gemeinsamen Grenze gestritten. Im Dezember 2000 war schließlich ein Vertrag unterzeichnet worden.

Zensur

Vietnam versucht, Informationsflüsse streng zu kontrollieren. Kürzlich wurden strengere Regeln erlassen, die es bei Strafe untersagen, ohne behördliche Genehmigung eine Website zu betreiben oder ausländische Satellitenübertragungen zu empfangen.

Erst diese Woche hatte die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums die Haltung der Regierung bekräftigt: "Wir unterstützen keine Informationen, die unsere Bevölkerung aufhetzt, Gewalt oder Pornografie unterstützt oder nicht mit den vietnamesischen Gesetzen konform geht. Wenn so etwas auftaucht, werden wir notwendige Maßnahmen setzen, um es zu stoppen."