CIA-Spionage soll gestoppt werden
Laut Oesterreichischer Nationalbank [OeNB] wird in der Europäischen Zentralbank nach Wegen gesucht, die CIA-Spionage in Europas Auslandsüberweisungen zu stoppen. Anders als in Deutschland wurde die OeNB nicht 2002, sondern erst im Juni 2006 darüber informiert, das österreichische Finanzministerium schweigt.
"... freiwillig nicht herumposaunt ..."
Die Führung der Nationalbank hat - anders als ihr deutsches Gegenstück - erst "Ende Juni davon erfahren, als das Thema durch die Medien ging", sagte Andreas Dostal, Leiter der Abteilung "Zahlungsverkehr" in der Nationalbank, zu ORF.at.
Österreich gehöre nun einmal nicht zu den G-10-Staaten, deren Nationalbankchefs schon 2002 von die Abrechnungsstelle für internationalen Zahlungsverkehr [SWIFT] informiert worden waren, dass SWIFT ihre Datensätze dem US-Geheimdienst CIA zugänglich gemacht habe.
"Freiwillig hat das keiner groß herumposaunt, auch nicht in höchsten Kreisen", so Dostal weiter.
"Absolutes Dilemma"
"Informierte Personen in einer Position" wie der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall seien in einem "absoluten Dilemma" gewesen, einerseits gab es die damit verbundene Schweigepflicht, andererseits das österreichische Datenschutzgesetz.
Natürlich habe man bei SWIFT angefragt, ob auch Finanztransaktionen österreichischer Provenienz von der systematischen Durchsuchung erfasst wurden, allerdings ohne Erfolg. Von SWIFT wurde beteuert, dass man das selbst nicht wisse und keine Möglichkeit habe, nachträglich herauszufinden, ob und welche österreichischen Daten betroffen waren, sagte Dostal.
"Heißes Thema in der EZB"
Versichert worden sei hingegen, dass ein "SWIFT-Audit-Komitee" alle Suchvorgänge überwacht habe, so Dostal weiter.
Welche Auskünfte die Banktransfer-Abrechnungszentrale noch gegeben habe, könne er zumindest jetzt nicht sagen, da das "derzeit ein heißes Thema in der Europäischen Zentralbank ist". In der EZB werde nach Wegen gesucht, die Spionage in Europas Finanzdaten zu stoppen.
Sehr viel Hoffnung bestehe freilich nicht, da sich die Eingriffskompetenz der EZB auf den internationalen Bankverkehr über die "Eurosystem-Richtlinien" im Grunde nur auf dessen Funktionieren beziehe, so der Nationalbank-Abteilungsleiter abschließend.
D: Regierung nicht informiert
Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über die Kommunikationspolitik von SWIFT und der deutschen Notenbank ziemlich verärgert.
Informiert wurde nämlich 2002 nur der damalige deutsche Notenbankpräsident Ernst Welteke, die deutsche Bundesregierung erfuhr - nach eigenen Angaben - erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von der Angelegenheit.
"... ruhige Untersuchung gewährleisten ..."
Ansonsten wird weiterhin nach Kräften geschwiegen. Die belgische Datenschutzkommission gab auf Anfrage die Auskunft, die Ergebnisse der laufenden Untersuchung durch die Kommission würden Ende September/Anfang Oktober der belgischen Regierung bekannt gegeben.
"Wie Sie erwarten können, werden die Inhalte der Hintergrund-Dokumente nicht veröffentlicht, um eine ruhige Untersuchung zu gewährleisten", schrieb Martine Lartigue von der belgischen Datenschutzkommission an ORF.at.
Schweigen, nachhaltig
Am nachhaltigsten schweigt zur SWIFT-Affäre jedoch das österreichische Finanzministerium, wo für eingehende Telefonate offenbar auch eine "Rundablage" existiert.
Zwei Anfragen von ORF.at zur SWIFT-Affäre Mitte der vergangenen Woche blieben unbeantwortet.
(Erich Moechel)