20.12.2002

MILLIONENKLAGE

Bildquelle: APA

Neuer Ärger um "E-Card"-Einführung

Die Einführung der Chipkarte als Ersatz für den Krankenschein steht weiterhin unter keinem guten Stern.

Wegen der verzögerten Einführung der "E-Card" will der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die US-deutsche Arbeitsgemeinschaft EDS-Orga klagen.

Als Grund dafür wird der Lieferverzug genannt, für den der Hauptverband die EDS-Orga verantwortlich macht. Ursprünglich hätte die Chipkarte bereits Ende 2002 fertig gestellt sein sollen.

Auftragswert von rund 90 Millionen Euro

Nach mehrmaligem Verschieben des Einführungstermins, wurde zuletzt von EDS-Orga ein Probebetrieb im Burgenland nicht vor April 2004 in Aussicht gestellt.

Josef Kandlhofer, Sprecher des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, erklärte dazu: "Kann EDS-Orga den vertraglich vereinbarten Lieferumfang im Gesamtauftragswert von rund 90 Millionen Euro nicht erfüllen, dann wird eine Konventionalstrafe im zweistelligen Millionenbereich fällig."

Unabhängig von den offensichtlichen Problemen mit EDS-Orga will Kandlhofer am Ziel festhalten, alle acht Millionen Österreicher bis spätestens Ende 2004 mit der Chipkarte auszustatten.

EDS: "Wir arbeiten mit voller Kraft"

Zu den Gerüchten, dass EDS auf Weisung der Konzernzentrale in den USA den Rückzug aus dem Projekt angedroht habe, meinte Kandlhofer: "Von EDS wurden Nachverhandlungen zum bestehenden Vertrag verlangt, weil das Projekt durch die Verzögerungen kommerziell uninteressant geworden ist."

EDS betonte jedoch heute in einer Stellungnahme, dass es sehr wohl willens und in der Lage sei, das Projekt der Sozialversicherungs-Chipkarte erfolgreich zu Ende zu bringen.

Man arbeite mit voller Kraft daran, die überaus komplexen Lösungen zu realisieren.

Sozialversicherungen noch nicht vernetzt

Der unter anderem für die E-Card zuständige Hauptverbands-Geschäftsführer Erich Nischelbitzer hat den zur Stunde tagenden Verwaltungsrat um die Auflösung seines Dienstvertrages ersucht.

Ein direkter Zusammenhang mit den Problemen bei der Chipkarte soll nicht bestehen. Der Kärntner Nischelbitzer, der als Vertrauter des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider [FPÖ] gilt, gibt familiäre Gründe für seinen Rückzug an.

Tatsache ist, dass Nischelbitzer in seinem Bereich eher glücklos agiert hat. So ist etwa die von der Regierung geforderte Zusammenlegung der EDV aller Sozialversicherungsträger nicht gelungen.

Was freilich nicht allein dem Geschäftsführer anzulasten ist: Der Hauptverband hat keine rechtliche Handhabe, die einzelnen Kassen zur Kooperation zu zwingen.