Letzte Runde im Kampf um Passagierdaten
Am Donnerstag beginnt in Washington die letzte Gesprächsrunde über das Abkommen zum Austausch von Passagierdaten zwischen den USA und der EU.
Die EU-Delegation wird versuchen, doch noch einen Durchbruch für eine interimistische Verlängerung der geltenden Regelung zu erzielen. Das bisherige Abkommen über die Weitergabe von Daten über Flugpassagiere wie Name, Adresse und Kreditkartennummer läuft am 30. September ab.
Laut Angaben aus EU-Kreisen sollen die USA davon abgerückt sein, die laufenden Verhandlungen dazu zu nutzen, mehr Daten als bisher über Passagiere auf Flügen aus Europa zu bekommen. Darüber soll aber im Rahmen der - bereits geplanten - Gespräche für ein ganz neues Abkommen verhandelt werden.
Die Verhandlungen wurden notwendig, nachdem der Europäische Gerichtshof [EuGH] das erste Abkommen für ungültig erklärt hatte, weil es auf einer falschen Rechtsbasis entstanden war.
Sollte den Verhandlungspartnern bis Ende dieses Monats keine Einigung gelingen, drohen europäischen Passagieren massive Verzögerungen bei Flügen in die USA oder sogar ein Einreiseverbot.
(APA | futurezone)