SWIFT-Spionage: Belgien protestiert
Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt fordert Verhandlungen mit den USA über den Transfer von EU-Bankdaten an US-Strafverfolgungsbehörden.
Der Transfer vertraulicher Bankdaten von dem in Belgien ansässigen Unternehmen SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication], an die US-Behörden zur Nutzung in Anti-Terror-Ermittlungen verstößt nach den Worten von Ministerpräsident Guy Verhofstadt gegen den EU-Datenschutz.
Die EU müsse daher so schnell wie möglich Verhandlungen mit den USA aufnehmen, sagte Verhofstadt am Donnerstag in Brüssel. SWIFT stehe in einer Konfliktposition zwischen amerikanischem und europäischem Recht. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte der Ministerpräsident.
Belgien drängt EU zu Aktionen
Es sei eine Tatsache, dass persönliche Finanzdaten nach EU-Recht stärker geschützt seien als nach US-Recht. Auch Finanzminister Didier Reynders sprach von einer Konfliktsituation. Sofortige rechtliche Schritte forderten beide indes nicht. Belgien werde jedoch bei seinen EU-Partnern darauf dringen, in Verhandlungen mit den USA einen besseren Datenschutz zu erreichen.
Die US-Regierung hat eingeräumt, seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Millionen finanzieller Transaktionen zu überwachen. Benutzt wird dazu das in Belgien ansässige System SWIFT, dem rund 7.800 Kreditinstitute aus mehr als 200 Ländern angeschlossen sind. SWIFT leitet täglich Angaben über rund elf Millionen Finanztransaktionen weiter, darunter Kundennamen und Kontonummern.
US-Regierung wiegelt ab
Kontrolliert werden nach Angaben der US-Regierung in erster Linie internationale Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland. SWIFT bekräftigte am Montag, das Unternehmen habe die Zusage erhalten, dass die übermittelten Daten vertraulich genutzt würden. Darüber hinaus hätten die US-Behörden keinen unbegrenzten Zugang zu den Daten, und die Daten würden ausschließlich für Terrorermittlungen genutzt.
Recherchen der futurezone zufolge gingen die US-Geheimdienste bei der Datenbeschaffung nicht gerade zimperlich vor. Günther Gall, der in der Raiffeisen-Zentralbank für Transaktionsdienste zuständig ist und im SWIFT-Aufsichtsrat sitzt, ließ sich Ende Juni mit der Aussage zitieren, dass die USA die Transaktionsdaten "abgepresst" hätten.
Per Gerichtsbeschluss sollte der gesamte Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT beschlagnahmt werden, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere.
(futurezone | APA)