Deutschland will ID-Karte für Ausländer
Parallel zum elektronischen Personalausweis wird die deutsche Bundesregierung eine digital lesbare "Aufenthaltskarte" für ausländische Staatsbürger einführen.
Auf dieser ID-Karte soll der "Aufenthaltstitel" des Inhabers erkennbar sein, kündigte August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am Donnerstagabend auf dem achten E12-Gipfel in Hamburg an.
"Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank."
Eine Verordnung der EU zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. "Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den Ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses", sagte Hanning.
Exportschlager Biometrie
Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen. Außerdem setze Deutschland damit industriepolitisch deutliche Zeichen.
So seien bei der Vergabe für den biometrischen Reisepass in den USA der Chiphersteller Infineon sowie eine deutsche Philips-Tochter zum Zuge gekommen, die auch den Funkchip des deutschen Reisepasses herstellen.
"Damit setzen wir Standards auch in der Sicherheitstechnik, die eine große Wachstumsbranche ist", sagte Hanning der "Financial Times Deutschland".
Seit November 2005 haben deutsche Behörden nach Angaben von Hanning zwei Millionen Reisepässe mit digitalisiertem Foto ausgeben. Der von 26 auf 59 Euro gestiegene Preis für einen Pass deckt nach Angaben des Innenministeriums auch die Kosten für die nächste Generation ab, die dann auch digitalisierte Fingerabdrücke enthält.
Verquickung von Politik und Industrie
Erst im August wurde bekannt, dass der frühere deutsche Innenminister Otto Schily, unter dessen Ägide die Einführung biometrisch gesicherter Reisepässe vorangetrieben wurde, Aufsichtsratsmandate bei den Firmen Safe ID Solutions und Byometric Systems angenommen hat, die sich mit der biometrischen Sicherung von Ausweispapieren beziehungsweise der Personenidentifizierung durch Iris-Scans befassen.
An der Unterhachinger Firma Safe ID Solutions ist Schily auch finanziell beteiligt.
Im Gegensatz zu Österreich besteht in Deutschland eine Ausweispflicht, das heißt, jeder Bürger muss ab dem 16. Lebensjahr einen Reisepass oder einen Personalausweis besitzen.
(dpa | futurezone)