160.000 Kameras überwachen Österreich
"Big Brother" hat in Österreich bereits rund 160.000 "Augen" - so viele Kameras zur Videoüberwachung im öffentlichen Bereich sind nach jüngsten Schätzungen derzeit zwischen dem Bodensee und dem Neusiedler See installiert.
In der vom Innenministerium herausgegebenen Fachzeitschrift "Öffentliche Sicherheit" wird in der jüngsten Ausgabe über die Situation bei der Videoüberwachung in Österreich berichtet: "Immer mehr Videokameras werden installiert, um Straßen, Plätze, Banken und Geschäfte sicherer zu machen", so "Öffentliche Sicherheit".
In vielen Städten habe demnach die Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu einer Verdrängung der Straßenkriminalität geführt, "sichtbare Kameras haben eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle, gleichzeitig sollen sich die Bürger sicher fühlen", heißt es in dem Artikel.
In vielen Banken, Bahnhöfen, Gefängnissen, Regierungsgebäuden, Schulen und Einkaufszentren sowie auf Flughäfen und Parkplätzen gehören so genannte CCTV-Systeme [Closed Circuit TV] mittlerweile zur Grundausstattung.
Bundesministerium für InneresJuristische Grauzone
Datenschützer warnen allerdings vor der zunehmenden Überwachung des öffentlichen Raums. Hans G. Zeger vom Verein ARGE Daten wird in dem Artikel der "Öffentlichen Sicherheit" mit der Feststellung zitiert, in Österreich würden die spezifischen Probleme der boomenden Überwachungssysteme "völlig ignoriert".
Mit den installierten Videokameras würden, so Zeger, vorwiegend unbeteiligte Personen erfasst, die "in keinem Zusammenhang mit dem angestrebten Zweck der Installation" stünden.
Für diese Menschen müssten zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherung ihrer Rechte zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, verlangt der Datenschützer und spricht derzeit von einem "völligen Video-Wildwuchs".
Zeger nennt in dem Artikel als wichtigste Forderung, dass Klarheit geschaffen werden müsse, "wer im öffentlichen Raum Videokameras installieren darf, wie die Informationspflichten gegenüber den Betroffenen zu erfüllen sind, wie die erhobenen Informationen zu verwenden sind und in welcher Form Aufsichtspflichten wahrzunehmen sind".
Laut Deepak Shetty, Industrie-Analyst der Unternehmensberatung Frost & Sullivan, trugen die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu deutlichen Absatzsteigerungen im CCTV-Bereich bei. Shetty rechnet weltweit mit Umsatzsteigerungen von 4,66 Milliarden USD im Jahr 2001 auf 10,61 Milliarden im Jahr 2008, was einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 12,7 Prozent entspricht.
Boom bei ÜberwachungskamerasAusweitung der Überwachung wird geprüft
Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hat im vergangenen November eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die rechtlichen Möglichkeiten der Videoüberwachung prüfen und Regeln vorbereiten soll.
Auf diese Weise könnten viele Taten verhindert und geschehene im Nachhinein aufgeklärt werden, meinte der Ressortchef.
Eine gesetzliche Änderung werde aber "nur im gesellschaftlichen Konsens" angestrebt, so Strasser.
Strasser hat sich laut eigenen Angaben im letzten Herbst in London über die dort im Einsatz befindlichen Systeme informiert. Ob und wenn ja wann in Wien die ersten konkreten Schritte zur Installation von Überwachungsanlagen folgen werden, ist jedoch noch völlig offen.
Strasser lässt Videoüberwachung prüfen