SWIFT: Weitergabe "rechtlich einwandfrei"
Bei der Europäische Zentralbank [EZB] weist man jeglichen Einfluss auf die Übermittlung vertaulicher SWIFT-Finanzdaten an die USA ab. SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever ist sich unterdessen sicher, "rechtlich einwandfrei" gehandelt zu haben.
Die Weitergabe europäischer Bankdaten an die CIA durch den Finanzdienstleister SWIFT sorgt weiter für Diskussionen.
Die EZB weist nun jeglichen Einfluss auf die Anforderung von Kontodaten des Rechenzentrums SWIFT seitens der US-Regierung vor vier Jahren zurück.
EZB weist Verantwortung von sich
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel, die EZB habe damals zwar von der Anfrage der USA erfahren, zur Terrorbekämpfung Einblick in die Daten der Gesellschaft für weltweite Banken-Finanztelekommunikation [SWIFT] zu erhalten.
Die EZB und die für die Aufsicht der in Brüssel ansässigen Gesellschaft zuständigen Zentralbanken seien jedoch der Ansicht gewesen, dass die Stabilität des Finanzsystems nicht betroffen sei und sie als Aufseher deshalb nicht zuständig seien. "Wir gaben SWIFT keinen Segen für das Befolgen dieser Zwangsmaßnahmen. SWIFT bleibt für seine Entscheidung völlig selbst verantwortlich", sagte Trichet. "Der Datenschutz liegt außerhalb unseres Auftrags."
SWIFT-Vorstand: "Rechtlich einwandfrei"
Der Finanzvorstand von SWIFT, Francis Vanbever, bekräftigte vor dem Ausschuss, sein Unternehmen habe rechtlich einwandfrei gehandelt. Eine rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass SWIFT den Zwangsmaßnahmen des US-Finanzministeriums habe folgen müssen.
"Wir widersprechen entschieden der Auffassung, SWIFT habe belgisches und EU-Recht nicht eingehalten", sagte Vanbever. Schließlich seien die Zentralbanken informiert worden.
Verstoß gegen EU-Datenschutz
Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt forderte kürzlich Verhandlungen mit den USA über den Transfer von EU-Bankdaten an US-Strafverfolgungsbehörden.
SPÖ fordert Stellungnahmen
Nun fordert auch der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, gleichzeitig stv. Vorsitzender des Datenschutzrates, Konsequenzen für Österreich. Maier fordere "die Bundesregierung, namentlich Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, zu einer klaren Stellungnahme zu diesem Skandal" auf.
SWIFT gab jahrelang unerlaubt Daten von Millionen Bankkunden an US-Behörden weiter. Es sei unbestritten, so Maier, dass es sich um einen der größten Datenschutzskandale aller Zeiten handle. Konkret wolle er wissen "wie viele Bankkunden in Österreich betroffen sind und wie man derartige Praktiken in Zukunft verhindern kann".
Parlamentarische Anfragen
Derzeit lasse er in parlamentarischen Anfragen prüfen, ob österreichische Banken an SWIFT beteiligt sind. Sofern dies zutreffe sei zu klären, ob heimische Bankkunden vom SWIFT-Skandal betroffen sind, und ob das Bundeskanzleramt bzw. die Österreichische Nationalbank von diesen Praktiken wusste.
Weiters warte er auf Stellungnahmen von Finanzministerium, Bundeskriminalamt, Österreichischer Nationalbank und Wirtschaftskammer gegenüber der EU-Art. 29-Datenschutzgruppe. Zu einer solchen Stellungnahme seien nämlich sämtliche EU-Mitgliedsländer aufgefordert worden, erklärte Maier.
(futurezone | Reuters)