US-Senat gegen US-Überwachungspläne
Das Pentagon-Projekt "Total Information Awareness" [TIA] stößt jetzt auch auf Widerstand im US-Senat.
Der demokratische Senator Russ Feingold hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der die Data-Mining-Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und anderer Institutionen der US-Regierung begrenzen soll.
Ein zweiter Senator, Ron Wyden, will dagegen die Finanzierung des Projekts per Gesetz stoppen. Beide Initiativen werden von Bürgerrechtsgruppen wie der Electronic Frontier Foundation [EFF] unterstützt.
Amerikanische Bürgerrechtler haben erst gestern vor einer Entwicklung der USA zu einem "Big-Brother-Staat" gewarnt: Der Direktor der Amerikanischen Bürgerrechtsunion [ACLU], Barry Steinhardt, sagte in einem Interview zu einem Bericht seiner Organisation: "Eine Kombination aus blitzschnellen technischen Innovationen und die Erosion des Schutzes der Privatsphäre drohen, Big Brother von einer oft zitierten, aber weit entfernten Gefahr zu einem realen Bestandteil des amerikanischen Alltags werden zu lassen."
Warnung vor "Big Brother" USADas Internet komplett überwachen
Das TIA-Projekt des US-Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- und Verbindungsdaten sowie Informationen über den Wohnsitz zu verknüpfen und nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen.
Das Programm steht unter der Leitung des umstrittenen Admirals John Poindexter. Seit dem Bekanntwerden des Programms versucht das Pentagon ständig die Bedenken von Bürgerrechtsgruppen und Kritikern zu zerstreuen.
Das US-Verteidigungsministerium hat in seinem Budgetplan 2001 bis 2003 240 Mio. Dollar für TIA vorgesehen.
Poindexter gilt als einer der führenden Köpfe bei Waffenlieferungen und der Ausbildung der so genannten Contras, Terroristen, die in den 80er Jahren auf Geheiß der USA in Nicaragua aktiv waren.
USA wollen Internet komplett überwachenGegen ein "Orwellsches Amerika"
Feingold hatte für das Programm bereits im November eine strenge Kontrolle durch den Kongress gefordert: "TIA könnte zu einem Orwellschen Amerika führen, wo jede Handlung einer Person von der Regierung überwacht wird", warnt Feingold.
Wird sein Gesetzesvorschlag angenommen, könnten damit auch ähnliche Programme wie das "CAPS II Air Traveller Profiling Program" der Transportation Security Agency [TSA] auf Eis gelegt werden.
Dieses Programm, das alle persönlichen Hintergrunddaten von Flugpassagieren in den USA erhebt, soll noch dieses Jahr in den USA eingeführt werden.
US-Einreise bald nur noch mit Fingerabdruck