Patent-Krimi bei BenQ Mobile geht weiter
Insolvenzverwalter Martin Prager zufolge besitzt die deutsche BenQ Mobile noch 1.600 ihrer insgesamt 2.000 Schutzrechte. Gewerkschaftsvertretern zufolge geht der Patent-Krimi bei BenQ aber weiter.
Das Überleben des gescheiterten Handyherstellers BenQ Mobile werde nach Einschätzung des Insolvenzverwalters nicht an der Frage der Patente scheitern, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Prager am Donnerstag mit.
Arbeitnehmervertreter hatten erklärt, falls der Großteil der Patente nach Taiwan transferiert worden sei, habe das Unternehmen mit seinen 3.000 Beschäftigten in Deutschland kaum eine Überlebenschance.
Erst Donnerstagvormittag ließ sich der Sprecher der deutschen BenQ Mobile in der "Berliner Zeitung" mit der Aussage zitieren, die meisten Patente seiner Firma seien schon an den taiwanesischen Mutterkonzern übertragen worden.
Der taiwanesische BenQ-Konzern prüft derzeit sein weiteres Vorgehen nach der Ankündigung von Siemens, eine 100-Millionen-Euro-Zahlung auf Eis zu legen. Die Münchner wollen das Geld lieber an die insolvente deutsche Tochter als nach Taiwan überweisen.
BenQ Mobile hatte vor einer Woche Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanesische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte. Nach heftiger öffentlicher Kritik kündigte Siemens als frühere Besitzer einen 35-Millionen-Euro-Härtefonds für gekündigte BenQ-Mobile-Mitarbeiter an. Die Proteste gegen Siemens reißen dennoch nicht ab.
Gewerkschaft fordert Klarheit
Die IG Metall will am Freitag erneut vor der Siemens-Zentrale in München demonstrieren. "Siemens muss sich deutlich mehr engagieren", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Siemens müsse endlich die Verkaufsverträge vorlegen und zudem helfen zu klären, auf welche Patente und Lizenzen die insolvente BenQ Mobile noch Anspruch hat.
Dazu erklärte Prager, etwa 250 Patente seien zum Mutterkonzern BenQ nach Taiwan transferiert worden, 150 Schutzrechte würden gemeinsam genutzt, 1.600 seien allein bei BenQ Mobile. Über den Wertgehalt einzelner Patente könne man noch nichts sagen. "Der schiere Umfang zeigt, dass wir hier einigen Spielraum für Verhandlungen haben", sagte Prager. "Das heißt, an der Patentsituation wird die Unternehmensfortführung aus heutiger Sicht nicht scheitern."
Auf Bitten Pragers will Siemens die Zahlung von 100 Millionen Euro an den BenQ-Konzern vorerst zurückhalten. Es soll geprüft werden, ob das Geld auch an die deutsche Tochter überwiesen werden kann. BenQ wollte die drohende Auseinandersetzung nicht näher kommentieren. "Wir prüfen unsere Rechtsposition", sagte Vorstandsmitglied Rick Lei. Wenn man offiziell von Siemens informiert worden sei, werde BenQ die notwendigen Schritte unternehmen.
(dpa | futurezone)